VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger informierte heute, 19. September, im Rahmen der Klubklausur in Neuhofen an der Ybbs über die Arbeitsschwerpunkte. Konkret geht es um die Weiterentwicklung des im August beschlossenen „Demokratiepakets“, um Maßnahmen im Bildungsbereich und beim Klimaschutz sowie um das „Kindergartenpaket“, das Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vergangene Woche präsentiert hat.

Im Zusammenhang mit dem „Demokratiepaket“, das die Briefwahl und das Wählen mit 16 beinhaltet und am 30. August vom NÖ Landtag beschlossen wurde, sollen von der Landtagsdirektion entsprechende Informationen bereitgestellt sowie die Gemeindefunktionäre informiert werden, um bei der Landtagswahl im kommenden Jahr „einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten“, betonte Schneeberger.

Im Bildungsbereich gehe es darum, die niederösterreichischen Schulstandorte und Bildungseinrichtungen abzusichern und das NÖ Schulmodell umzusetzen. Das Konzept Gesamtschule würde in Niederösterreich zum „Canceln“ eines Drittels der Hauptschulen führen, so Schneeberger. In den kommenden Monaten werde man daher auf breiter Ebene mit Eltern und Lehrkräften diskutieren. Schneeberger: „Ohne Zustimmung der Betroffenen wird hier nichts gehen.“ In einzelnen Regionen des Landes gäbe es bereits InteressentInnen für die Umsetzung des neuen Schulmodells; in ein bis zwei Regionen solle es im Anschluss an die geplante Diskussion zu dieser Umsetzung kommen.

Zum Vorschlag von Landeshauptmann Pröll, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, soll demnächst ein entsprechender Antrag in den Landtag eingebracht werden. Die Verankerung des Klimaschutzes bezeichnete Schneeberger als „Weiterentwicklung der Gesellschaft und Dokument des Willens des Landes, aus dem klare Aufgaben resultieren“. Mit dem „Kindergartenpaket“, das u. a. den Kindergartenbesuch bereits für zweieinhalbjährige Kinder ermöglicht, wolle Niederösterreich einen familienpolitischen Akzent in Richtung „Ja zum Kind“ setzen. Zudem seien mit diesem Vorhaben auch arbeits- und konjunkturpolitische Aspekte verbunden.

Nähere Informationen: Landtagsklub VP NÖ, Mag. Christian Salzmann, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christian.salzmann@noel.gv.at.

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