13.08.2007 | 14:28

NÖ Landtag behandelt im Herbst wichtige Themen

Außerordentliche Landtagssitzung zum Wahlrecht am 30. August

Änderungen beim Wahlrecht, die Übernahme weiterer Krankenhäuser, Jugendschutz und Bildungspolitik sind zentrale Themen, mit denen sich der niederösterreichische Landtag bei seinen Sitzungen im kommenden Herbst beschäftigen wird. Eröffnet wird die Saison nach der Sommerpause mit einer außerordentlichen Landtagssitzung am 30. August, die ganz im Zeichen der geplanten Wahlrechtsreform in Niederösterreich stehen wird.

Die in Niederösterreich gerade im Begutachtungsverfahren befindliche Wahlrechtsreform wird Wählen bereits mit 16 Jahren, die Briefwahl im Inland sowie das Wahlrecht für Auslandsniederösterreicher ermöglichen. Zusätzlich können sich Staatsbürger künftig bereits ab dem 18. Lebensjahr der Wahl stellen. Das neue Wahlrecht soll schon bei der kommenden Landtagswahl 2008 gültig sein. Neben der außerordentlichen Landtagssitzung Ende August stehen bis zum Jahreswechsel noch drei weitere Tagungen im Oktober, November und Dezember auf dem Terminplan.

Im Zuge der geplanten Wahlrechtsreform können Staatsbürger in Zukunft mittels Briefwahl an einem anderen Ort als am Wohnsitz an den Wahlen zum Nationalrat, Landtag und Gemeinderat teilnehmen. Völlig neu wird auch das Wahlrecht für Niederösterreicher sein, die im Ausland arbeiten oder studieren. Auch sie haben künftig die Möglichkeit, sich an Nationalratswahlen und Landtagswahlen zu beteiligen.

Nähere Informationen: www.noe.gv.at/PolitikVerwaltung/Landtag.htm


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