Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka begrüßt die morgen, 5. Juli, beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen. In einem „8-Punkte-Programm“ fasste er heute in einer Pressekonferenz die Hauptforderungen Niederösterreichs zusammen: die Etablierung eines „Gesundheits- und Sozialindexes“, den Erhalt der Wohnbauförderung, die Berücksichtigung eines neuen SchülerInnen-LehrerInnen-Verhältnisses im Bildungs- bzw. Schulbereich, Änderungen im Bereich der so genannten „Verländerung“ der Bundesstraßen, eine Valorisierung im Bereich Fachhochschul-Bildung, eine Anpassung beim „EU-Beitrag“ sowie die Abschaffung des Konsolidierungsbeitrags. „Die vergangenen Jahre haben den Ländern und Gemeinden sowohl Minder- als auch Mehr-Einnahmen sowie ein Mehr an Aufgaben gebracht. Diesen vermehrten Aufgaben entsprechend muss die prozentuelle Finanzmasse nun neu aufgeteilt werden“, betonte Sobotka und hielt fest, dass dem Land etwa aus dem Abfallwirtschaftsgesetz zusätzliche Aufgaben erwachsen seien. Auch in den Bereichen Pflege, Bildung oder Gesundheit könne man einen Aufgabenzuwachs erwarten.

Demgegenüber habe sich jedoch die Aufteilung der Finanzmasse zu Ungunsten der Länder entwickelt: Während die Gemeinden und Länder Mitte der 90er Jahre noch 32,5 Prozent und der Bund 67,5 Prozent erhielten, bekamen erstere 2004 nur noch 28,1 Prozent, während sich die Einnahmen des Bundes auf 71,9 Prozent erhöhten. „Dies ist ein schieflagiges Strukturgebilde und eine unfaire Vorgangsweise“, so Sobotka.

Den Gesundheits- und Sozialindex fordert der Landesrat, weil genau in diesen Bereichen eine durchschnittlich 6-prozentige Steigerung zu erwarten ist. „Man ist hier aber bei einer Deckelung von 1,5 Prozent stehen geblieben und sollte sich künftig am gestiegenen Bedarf orientieren“, meinte Sobotka. Im Bereich Bildung bzw. LehrerInnen-SchülerInnen-Verhältnis gehe es darum, die Schulen in den Gemeinden zu erhalten.

Bezüglich der Fachhochschulen hielt der Landesrat fest, dass der Bund für diese seit 1994 ein- und denselben Betrag zahle und das Land seitdem „diese Lücke schließen“ müsse. Die Wohnbauförderung gelte es zu erhalten, da diese ein wichtiges „Instrument der Sozial- und Umweltpolitik“ sowie einen „Motor für Niederösterreichs Klimaschutzpolitik“ darstelle. Zum „EU-Beitrag“, den Länder und Bund seit 1995 zahlen, würden die Länder inzwischen um 25, die Gemeinden um 27 und der Bund lediglich um zehn Prozent mehr beisteuern als zu Beginn. „Wir verlangen auch hier eine Gleichstellung“, betonte Sobotka. Hinsichtlich des Konsolidierungsbeitrags, der inzwischen über 300 Millionen Euro betrage, meinte der Landesrat, „es würde dem Bund in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums und der Prosperität gut anstehen, diesen abzuschaffen“.

Abschließend hielt Sobotka fest, dass der kommende Finanzausgleich es schaffen müsse, die einzelnen Ebenen klar zu beauftragen und keine Doppelgleisigkeiten bzw. Misstrauenssituationen zu schaffen.

Nähere Informationen: Büro LR Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221, e-mail hermann.muhr@noel.gv.at.

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