03.07.2007 | 11:30

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Für die Restaurierung des historischen Bürgerspitals samt Kirche in Zwettl wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 72.950 Euro vergeben.

Auch für die Restaurierungsarbeiten des Jahres 2007 in der Basilika Maria Taferl wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 194.700 Euro bewilligt.

Der Stadtgemeinde Gerasdorf wurde für das Projekt „Jugendzentrum Gerasdorf“ aus Mitteln der Stadterneuerung des Landes eine Förderung in der Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Auch für das Projekt „Umsetzung Vorplatzgestaltung Veranstaltungszentrum“ der Stadtgemeinde Hainburg wurde aus Mitteln der Stadterneuerung des Landes eine Förderung in der Höhe von 90.000 Euro gewährt.

Der Tierschutzverband NÖ mit Sitz in Wiener Neustadt erhält aus Mitteln des Tierschutzes eine erste Förderrate in der Höhe von 84.000 Euro.

Dem Stift Altenburg wird für die Gestaltung weiterer gärtnerischer Anlagen im Zuge des Projektes „Attraktivierung Stift Altenburg“ im Rahmen der Aktion „Natur im Garten“ eine Beihilfe in der Höhe von 70.000 Euro gewährt.

Auch die Stadtgemeinde Baden erhält für die Revitalisierung des historischen Bürgerparks (Kurpark) im Rahmen der Aktion „Natur im Garten“ eine Beihilfe in der Höhe von 246.000 Euro.

Zwei Freiwillige Feuerwehren in Niederösterreich erhalten für den Ankauf von Tanklöschfahrzeugen eine Förderung in der Höhe von insgesamt 113.080 Euro.

Für fünf Projekte wurden Mittel aus dem NÖ Landschaftsfonds in der Gesamthöhe von 373.551,60 Euro zur Verfügung gestellt.

Auch für acht Projekte der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete wurden Landesmittel in der Höhe von insgesamt 1.081.731,25 Euro genehmigt.

Der Umsetzung der Maßnahme „Marktgemeinde Weißenkirchen, Donau-Hochwasserschutz“ mit einem Kostenaufwand in der Höhe von 22,3 Millionen Euro wurde zugestimmt und dafür ein anteiliger 30-prozentiger Landesbeitrag in der Höhe von 6,69 Millionen Euro bewilligt.

Für das Projekt „Errichtung der Biomasse-Heizungsanlage in Hainfeld“ wurde ein Investitionszuschuss des Landes in der Höhe von 57.958 Euro gewährt.

Das Land Niederösterreich bewilligte für die Maßnahmen des NÖ Beschäftigungspakts aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung des Landes einen Beitrag von bis zu 113.179,14 Euro.

Weiters wurde dem Verein „Arge Chance“ mit Sitz in Brunn am Gebirge für das Jahr 2007 ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung von bis zu 231.332,84 Euro bewilligt. Der Gemeinnützige Verein wurde 1991 mit dem Ziel der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen des Bezirkes Mödling gegründet.

Ebenso wurde beschlossen, eine Förderung von maximal 73.700 Euro für die Weiterführung des Projektes „Nachhaltige Implementierung integrativer Erwachsenenbildungsangebote in NÖ“ für das Jahr 2007 auszubezahlen.

Weiters wurde beschlossen, dass die „Richtlinie des Landes Niederösterreich zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung“ mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt.

Für die suchtpräventive Arbeit und Drogenprophylaxe werden für das Jahr 2007 an fünf Organisationen die bereits vom NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Bereich Gesundheit, genehmigten Strukturmittel in der Gesamthöhe von 816.000 Euro ausbezahlt.

Weiters wurde beschlossen, das Projekt „Stadtbus St. Pölten“ im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes zu unterstützen. In Summe werden für drei Betriebsjahre und für die einmaligen Einführungskosten 4.710.863,26 Euro zur Verfügung gestellt. Das Buskonzept des Stadtverkehrs in St. Pölten soll mit Fahrplanwechsel 2007/2008 umgestaltet werden.


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