20.06.2007 | 13:24

Landeshauptleute der Ostregion im Gleichschritt

Sicherheit, Schengengrenze und Infrastruktur die zentralen Themen

Die Erweiterung des Schengenraumes in Richtung Osten ist für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll keine Frage des Zeitpunktes, sondern eine Frage der Qualität. Darüber herrscht volle Übereinstimmung auch mit seinen Amtskollegen der Ostregion, Dr. Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland). Die Erfüllung der Sicherheitsstandards müssten die alleinigen Beweggründe für die Entscheidung der Erweiterung der Schengengrenze sein.

Landeshauptmann Pröll sprach sich beim heutigen Treffen der drei Landeshauptleute der Ostregion in Wien erneut für die Errichtung eines „doppelten Sicherheitsgurtes“ aus. Zum einen soll an der der neuen künftigen Außengrenze im Sinne der Schengen-Kriterien entsprechend kontrolliert werden. Zum anderen soll auch der österreichische Grenzraum entsprechend gesichert werden. Pröll ist es weiters ein Anliegen, dass die Exekutive nicht sofort von der Grenze abgezogen wird. Dazu erachten es Pröll, Häupl und Niessl als sinnvoll und notwendig, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze während der EURO 2008 auch bei einer allfälligen Erweiterung des Schengen-Raumes aufrecht zu erhalten.

Ein weiteres Thema des heutigen Treffens war der Infrastrukturausbau der Ostregion - ein „Dauerbrenner“ bei den alljährlichen Jahrestreffen der Landeshauptleute. Große Erwartungen setzen die drei Landeshauptleute in die Errichtung des Wiener Zentralbahnhofes. Nach Fertigstellung dieses Bahnhofes ist beispielsweise ein Umsteigen von Gmünd bis zum Flughafen nicht mehr notwendig. Damit verbunden ist laut Pröll außerdem eine Fahrzeitverkürzung von etwa 40 Minuten. Auch der Ausbau der Westbahn bringe eine deutliche Verkürzung der Fahrzeit von St. Pölten nach Wien mit sich. Weitere Anliegen sind den Landeshauptleuten der Weiterbau des Umfahrungsringes um Wien, der Lückenschluss der A 23 (Hirschstetten – Raasdorf) und der Bau der S 8 Marchfeldstraße.

Erfreut zeigte sich Pröll außerdem über die kürzlich mit den drei Kreishauptleuten der angrenzenden tschechischen Regionen getroffene Vereinbarung, die A 5 Nordautobahn bis Drasenhofen zu führen und dort die Grenze zu queren. Auf tschechischer Seite soll ein entsprechendes Teilstück mit Anbindung an die Autobahn in Richtung Brünn errichtet werden.

Große Hoffnungen setzen die Landeshauptleute auch in Centrope, eine Region, die neben den drei Bundesländern auch Teile Westungarns, der Westslowakei und Tschechiens umfasst. Beim Infrastrukturausbau sei man bereits gut unterwegs. Künftig will man u. a. gemeinsame partnerschaftliche und grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Entwicklung erarbeiten. Weitere Anknüpfungspunkte sehen die drei Länderchefs u. a. in den Bereichen Kultur, Tourismus und Gastronomie.


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