14.06.2007 | 12:46

Wahlrechtsreform für Niederösterreich

Außerordentliche Landtagssitzung am 30. August

Mit dem im Nationalrat beschlossenen Wahlrechtspaket kommt es auch zu Änderungen bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2008. Geht es nach VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger, werden Wählen mit 16, die Briefwahl im Inland und das Wahlrecht für Auslandsniederösterreicher bei einer außerordentlichen Sitzung des NÖ Landtages am 30. August beschlossen. Überdies wird die Herabsetzung des passiven Wahlalters von 19 auf 18 Jahre in die NÖ Wahlrechtsreform integriert. Das Begutachtungsverfahren für dieses legistische Werk wird bei der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am 28. Juni eingeleitet.

„Die geplante Wahlrechtsreform ist ein großer Wurf und eine große Chance für die Bürgerinnen und Bürger, sich noch aktiver an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, betonte Schneeberger heute, 14. Juni, in St. Pölten bei der Präsentation des neuen Wahlrechts. In Zukunft könne man mittels Briefwahl an einem anderen Ort als am Wohnsitz an den Wahlen zum Nationalrat, Landtag und Gemeinderat teilnehmen. Völlig neu sei auch das Wahlrecht für Niederösterreicher, die im Ausland arbeiten oder studieren. Auch sie hätten künftig die Möglichkeit, sich an Nationalratswahlen und Landtagswahlen zu beteiligen. Diese Verbesserungen im „Wahlkomfort“ seien wichtige Schritte, um mehr Demokratie zu ermöglichen und eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.

Im Zuge der geplanten Wahlrechtsreform in Niederösterreich können sich Staatsbürger künftig ab dem 18. Lebensjahr einer Wahl stellen. Zusätzlich wird mit der Briefwahl im Inland das Wählen außerhalb der Wahlzelle ermöglicht. Dazu muss man beim Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen. Den ausgefüllten Stimmzettel steckt man in ein Kuvert, dieses kommt in die Wahlkarte. Auf dieser muss man dann durch Unterschrift eidesstattlich erklären, dass der Amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde. Diese Post-Briefwahl im Inland muss vor Schließen des letzten Wahllokales erfolgen.

Derzeit ist das Wählen per Post in neun europäischen Ländern möglich, darunter in Deutschland, der Schweiz, Schweden, Großbritannien und Spanien. Für die neue Briefwahl im Ausland erspart sich in Zukunft der Wähler mit der eidesstattlichen Erklärung ein bisher kompliziertes Procedere. Außerdem können Auslandsniederösterreicher ein 10-Jahres-Abonnement der Wahlkarten bestellen; diese werden von der heimischen Wahlbehörde automatisch vor jedem Urnengang an die Interessenten zugeschickt.

Nähere Informationen: VP-Klub, Mag. Christian Salzmann, Telefon 02742/9005-13546.


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