Der Rechnungshof stellte kürzlich fest, dass die gesamten Abgabenerträge der Länder und Gemeinden in den Jahren zwischen 1995 und 2004 bei einem kumulierten Bruttoinlandsprodukt-Wachstum von 35 Prozent nur um 26 Prozent gestiegen sind, jene des Bundes hingegen um 53 Prozent. Zusätzlich sind seit 2001 die Mehreinnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuer in der Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Euro fast zur Gänze dem Bund zugute gekommen. „Die den Ländern mit dem laufenden Finanzausgleich ab 2005 zusätzlich angewiesenen 100 Millionen Euro pro Jahr gleichen dieses Missverhältnis nicht aus“, betont dazu Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka. Zudem würden die Einnahmen aus Steuererhöhungen meist in die Kassen des Bundes fließen, während die Länder Einnahmenausfälle aus Steuersenkungen voll mittragen.

Zum kürzlich im Nationalrat beschlossenen Pflegegesetz betonte Sobotka: „Wenn der Bund den Bundesländern neue Aufgaben überträgt, muss er auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen.“ Habe der Bund im vergangenen Jahr 26 Gesetze beschlossen, die zu finanziellen Mehrbelastungen der Länder geführt haben, seien es heuer bereits rund 40. Deshalb fordert Sobotka, rasch mit den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zu beginnen.

Für den Landesrat ist klar, dass das beschlossene Gesetzespaket für den Pflege- und Betreuungsbereich keine nachhaltige Lösung für Niederösterreich darstellt. Nur rund 1.000 Landsleute würden vom neuen Fördermodell profitieren, da es eine zusätzliche Unterstützung erst ab der Pflegestufe 5 gebe. In diesem Zusammenhang fordert das Land Niederösterreich ein umfassendes Pflegemodell, das auch für selbstständige Betreuung sowie bei Unselbstständigen schon ab der Pflegestufe 3 wirksam wird.

Nähere Informationen: Büro Landesrat Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221.

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