08.06.2007 | 13:35

Sobotka fordert Gesamtlösung für Pflege- und Betreuungsbereich

Beschlossenes Gesetzespaket unterstützt nur 1.000 Landsleute

„Die Bereiche Pflege und Betreuung gehören zu den größten Herausforderungen auf dem Weg in die Zukunft. Lebensqualität bis ins hohe Alter, das möchte Niederösterreich der älteren Generation ermöglichen“, betonte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute, 8. Juni, bei einer Pressekonferenz in Wien zur laufenden Diskussion um die 24-Stunden-Betreuung.

Für Sobotka ist klar, dass das kürzlich im Nationalrat beschlossene Gesetzespaket keine nachhaltige Lösung für den Pflege- und Betreuungsbereich in Niederösterreich darstellt. Nur ein Bruchteil der Betroffenen würden vom neuen Fördermodell profitieren, da es eine staatliche Unterstützung erst aber der Pflegestufe 5 gebe. Niederösterreichweit hätten nur etwa 1.000 Landsleute Anspruch auf diese zusätzliche Beihilfe. Aber selbst dieses schlecht verhandelte Modell finanziere der Bund nur bis Jahresende, so Sobotka.

Nach Ansicht des Landesrates ist das neue Pflegegesetz kein Gesamtentwurf, der umfassend den komplexen Pflege- und Betreuungsbereich umfasst. Auf dem Weg in die Zukunft müsse man für die Patientinnen und Patienten, die pflegenden Angehörigen sowie für die Pflegerinnen und Pfleger eine Rechtssicherheit im Pflegealltag schaffen. Ziel bleibe es, legale Pflege finanzierbar zu machen. Deshalb fordere das Land Niederösterreich ein umfassendes Pflegemodell, das auch für selbstständige Betreuung sowie bei Unselbstständigen schon aber der Pflegestufe 3 wirksam werde.

Die Debatte über die 24-Stunden-Betreuung daheim ist im vergangenen Sommer zum Thema geworden, ausgelöst wurde sie durch Anzeigen gegen illegal beschäftigte Pflegerinnen und Pfleger. Die in Folge beschlossene Pflege-Amnestie, also die Straffreiheit für die Beschäftigung illegaler Pfleger, wird Ende Juni auslaufen. In der Praxis heißt das: Ab 1. Juli wird die Rund-um-die-Uhr-Betreuung in den eigenen vier Wänden für die betroffenen Familien viel teurer.

Nähere Informationen: Büro Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221, NÖ Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger, Telefon 02742/9005-15575, www.patientenanwalt.com.


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