„Die Amnestieregelung im Pflege- und Betreuungsbereich soll für die Patienten und deren pflegende Angehörige bis Ende des Jahres verlängert werden. Bei einem sofortigen Auslaufen der Amnestie haben die betroffenen Familien zu wenig Zeit, um sich auf die veränderte Situation und die neue Rechtslage einzustellen.“ Mit diesen Worten schaltet sich der NÖ Patientenanwalt Gerald Bachinger in die laufende Diskussion um die Amnestieregelung im Pflege- und Betreuungsbereich ein, die mit Juni endet.

Nach Ansicht des Patientenanwaltes ist das vorliegende Gesetzespaket zwar ein erster Schritt, aber nicht ausreichend, um den Betroffenen finanzierbare und legale Alternativen anzubieten. „Ein Großteil der damit entstehenden Mehrbelastungen liegt bei den betroffenen Familien“, so Bachinger. Ziel müsse es sein, legale Pflege finanzierbar zu machen, damit illegal beschäftigte Pfleger bald der Vergangenheit angehören. Angesichts geschätzter 40.000 illegal tätiger Pflegerinnen und Pfleger in Österreich werde aber eine Lösung immer dringender.

Für Bachinger ist klar, dass die Verlängerung der Amnestieregelung keine nachhaltige Lösung für den Pflege- und Betreuungsbereich bringt. Allerdings könne man derzeit nur auf diese Art für die Patientinnen und Patienten, die pflegenden Angehörigen sowie für die Pflegerinnen und Pfleger vorläufige Rechtssicherheit im Pflegealltag schaffen. Aus genau denselben Gründen sprechen sich auch die Österreichische Arbeiterkammer und das Österreichische Hilfswerk für eine Amnestieregelung aus.

Die Debatte über die 24-Stunden-Betreuung daheim ist im vergangenen Sommer zum Thema geworden, ausgelöst wurde sie durch Anzeigen gegen illegal beschäftigte Pflegerinnen und Pfleger. Die in Folge beschlossene Übergangsregelung, mit der ein Einsatz illegaler Pfleger bis Ende Juni 2007 straffrei gestellt wurde, läuft nun aus. Ab Juli gibt es eine zwar legale, wenn auch teurere Möglichkeit zur Beschäftigung von Pflegerinnen und Pflegern.

Nähere Informationen: NÖ Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger, Telefon 02742/9005-15575, www.patientenanwalt.com.

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