21.05.2007 | 12:32

Pröll und Molterer erörterten Finanzausgleichs- und Sicherheitsfragen

Klares Bekenntnis zur Stärkung der Gemeinden

Die Themen Finanzausgleich und Sicherheit standen heute im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches im NÖ Landhaus zwischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer. Der Landeshauptmann sprach sich in Sachen Finanzausgleich nicht nur für einen raschen Beginn der Gespräche aus. Wichtig ist ihm auch, dass die Gemeinden entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten.

Vizekanzler Molterer stellte den Beginn der Finanzausgleichs-Gespräche noch vor dem Sommer in Aussicht. Und auch er sprach sich für die Stärkung der Gemeinden aus. „Wichtig ist uns, auch den kleinen und finanzschwachen Gemeinden positive Perspektiven zu bieten“, so Molterer. Deshalb werde man den abgestuften Bevölkerungsschlüssel in seiner Wirkung weiter abschwächen.

Für beide Spitzenpolitiker ist auch die Erweiterung der Schengen-Grenze mit 1. Jänner 2008 in Richtung Osten noch keine ausgemachte Sache. Entscheidend dafür sei die Erfüllung der erforderlichen Sicherheitsstandards. Molterer: „Die inhaltlichen Kriterien sind der Maßstab für die Entscheidung, die Schengen-Grenze weiter nach außen zu verlegen.“ Darüber hinaus dürfe das Bundesheer nicht von einem Tag auf den anderen abgezogen werden, so Pröll. Auch die EURO 2008 sei eine enorme sicherheitspolitische Herausforderung.

Zum Thema Pflege hätten die Länder natürlich ihren Beitrag zu leisten, betonte der Landeshauptmann. Wenig Verständnis bringe er jedoch dafür auf, so Pröll in Richtung Sozialminister Buchinger, den Ländern über die Medien mitzuteilen, was sie hier zu tun und zu zahlen hätten.


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