14.05.2007 | 13:00

Zusätzliche Exekutivbeamte für Niederösterreich

Pröll: NÖ muss ein sicheres Land bleiben

Die derzeitigen und künftigen sicherheitspolitischen Maßnahmen im und um das Bundesland Niederösterreich standen heute im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches zwischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesminister Günther Platter im NÖ Landhaus. So wird es laut Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich 55 zusätzliche Beamte geben. Darüber hinaus wurden weitere rund 50 Beamte für Niederösterreich in Aussicht gestellt, die sich derzeit in zwei Ausbildungslehrgängen befinden. Auch in die technische Ausrüstung wird investiert, um einen noch besseren internationalen Datenaustausch und eine noch bessere internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der verstärkte Einsatz von Exekutivkräften in Ballungszentren und auf Transitrouten, insbesondere im Süden von Wien. Die neue 24-köpfige und in Mödling stationierte Sondereinheit der Exekutive konnte zwar eine Reihe von Erfolgen einfahren; dennoch seien angesichts der derzeitigen Kriminalitätsstatistik weitere Schwerpunktaktionen bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig, so Pröll.

Und für den Landeshauptmann ist auch klar: Eine Verlagerung der Schengen-Grenze komme für ihn nur in Frage, wenn die Nachbarländer die dafür notwendigen Sicherheitsstandards erfüllen. Deshalb brauche es auch einen Sicherheitsgurt in Form einer breiten Grenzraum-Kontrolle und entsprechender Kontrollen im Hinterland. Pröll: „Das derzeitige Personal an der Grenze soll – wenn erforderlich – auch in Zukunft verfügbar sein.“

Für Bundesminister Platter gehört Österreich zu den sichersten Ländern der Welt. Laut einer Studie unter 61 Industrieländern in Sachen Sicherheitsstandards liege Österreich auf Platz drei. 2005 und 2006 habe es deutliche Rückgänge bei den kriminellen Delikten gegeben, diese seien jedoch in den ersten Monaten dieses Jahres wieder deutlich gestiegen. Maßnahmen wie Schwerpunktaktionen gegen Einbruchsdiebstähle, verstärkte Kontrollen im Siedlungsbereich und an den Außengrenzen etc. hätten sich aber bewährt, wie die Kriminalitätsstatik im April 2007 zum Vergleich des Vormonats März zeige, so Platter.

Auch für den Bundesminister kommt eine Schengen-Erweiterung nur dann in Frage, wenn die Nachbarstaaten die Sicherheitsstandards erfüllen. „Die Slowakei hat hier noch Einiges zu tun“, so Platter. Ein weiteres Anliegen ist Platter die größtmögliche Sicherheit bei der EURO 2008, insbesondere der Schutz vor Hooligans. Die Maßnahmen reichen von intensiven Gesprächen und Kontakten mit Verantwortlichen in Staaten wie Deutschland, England etc. bis hin zum Einsatz von 150 szenekundigen Beamten bei der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr.

Das Treffen des Bundesministers mit Landeshauptmann Pröll fand im Vorfeld des heutigen Spatenstichs für das Landeskriminalamt NÖ in St. Pölten statt. Nach Fertigstellung des neuen Gebäudes werden in der zweiten Hälfte 2008 rund 170 Beamte von Wien nach St. Pölten übersiedeln. Dazu wird es in Mödling eine Außenstelle des Landeskriminalamts mit rund 80 Beamten geben.


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