Im Vorfeld des von der Wirtschaftskammer Niederösterreich und der Industriellenvereinigung Niederösterreich organisierten „Stromsymposium NÖ“ im Kernkraftwerk Zwentendorf unterstreicht Umwelt-Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank erneut die klare Position Österreichs in Sachen Atomkraftwerke. „Gerade anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl ist es mir ein Anliegen, das klare Nein Österreichs und natürlich auch Niederösterreichs zu Atomkraftwerken hervorzuheben.

In den vergangenen Tagen wurde im Zusammenhang mit Temelin auch spekuliert, dass Prag einseitig den Abschluss der Arbeiten im Rahmen des „Melker Prozesses“ (Brüssler Vertrag) erklären würde. „Offenbar hat zuletzt die Tschechische Regierung ein eingeschränktes Bekenntnis zur Fortsetzung des Sicherheitsdialoges abgelegt. Dies kann den jüngsten Medienberichten über den gestrigen Beschluss der Tschechischen Regierung entnommen werden. Eine endgültige Bewertung kann jedoch erst nach der Veröffentlichung und Analyse des vollständigen offiziellen Wortlautes erfolgen“, kommentiert Plank die jüngsten Informationen zum Atomkraftwerk Temelin.

Für Niederösterreich steht fest, dass die intensiven Diskussionen im Rahmen des Melker Prozesses zur Klärung der noch offenen Sicherheitsfragen weiter laufen müssen. Ein Abschluss dieses Prozesses ist nur nach Klärung der noch offenen Sicherheitsfragen möglich.

Zur Frage der Energieversorgung verweist Plank auf die kurz vor der Fertigstellung stehenden Arbeiten von in- und ausländischen Experten am Maßnahmenpapier für Niederösterreich zur „Energiezukunft NÖ“ - einem Weißbuch zur künftigen Energieversorgung NÖ. Effizienter und sinnvoller Umgang mit der Energie und der offensive Einsatz erneuerbarer Energieträger sind dabei zentrale Punkte. Auch die Fragen nach der Versorgungs- und Netzsicherheit dürfen dabei nicht vergessen werden.

„Und es ist höchst an der Zeit, gerade unter den beschriebenen Rahmenbedingungen das bestehende Ökostromgesetz einer Novelle zu unterziehen, um für einen kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energieträger zur Stromerzeugung den erforderlichen Rahmen zu schaffen. Wir brauchen ein offensives und in die Zukunft gerichtetes Signal sowie Rechts- und Investitionssicherheit für Projektanten und Betreiber“, appelliert Plank einmal mehr mit Nachdruck in Sachen Ökostromgesetz.

Weitere Informationen: Büro LR Plank, Christian Milota, Telefon 02742/9005-12701, e-mail christian.milota@noel.gv.at.

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