Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Das Land Niederösterreich beteiligt sich an den Durchführungskosten von Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Bahnstrecke in der Marktgemeinde Langenzersdorf. Der Landesanteil beträgt 1.042.500 Euro, das sind 25 Prozent der Kosten für diesen Bauabschnitt.

Ebenso beteiligt sich das Land Niederösterreich mit 30 Prozent, das sind 114.000 Euro, an den Durchführungskosten von Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Eisenbahnstrecke in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern.

Das Land Niederösterreich unterstützt zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in der Region St. Pölten den Ankauf von vier neuen Bussen mit Erdgasantrieb, und zwar mit insgesamt 60.000 Euro. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes zur Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Dem Magistrat der Stadt Waidhofen an der Ybbs wurde für die Gestaltung der Außenanlagen und die Revitalisierung des Schlossparks samt Rundweg um das Rothschildschloss im Rahmen der Aktion „Natur im Garten“ eine Beihilfe in der Höhe von 603.000 Euro gewährt.

Darüber hinaus erhält die Marktgemeinde St. Peter in der Au Orts- und Infrastrukturentwicklungs KEG für die Revitalisierung des Schlossparks im Rahmen der Aktion „Natur im Garten“ eine Beihilfe in der Höhe von 650.000 Euro.

Für BSE-Tests wurden der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) Landesmittel in der Höhe von 262.500 Euro für das Jahr 2007 bereitgestellt.

Dem NÖ Abfallwirtschaftsverein wurde für die gemeinsame Vermeidungsaktion des Landes Niederösterreich, der NÖ Abfallverbände und des NÖ Abfallwirtschaftsvereines eine Beihilfe in der Höhe von 180.000 Euro gewährt.

Die Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die Weinviertel Tourismus GmbH zur Förderung des Projektes „Grenzüberschreitende Attraktivierung, Belebung und Ausbau des Radwegenetzes Retzer Land-Znaimer Land“ im Rahmen des Programmes INTERREG IIIA Österreich-Tschechien in der Höhe von 129.721 Euro wurden genehmigt.

Weiters wurde die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Leopoldsdorf beschlossen. Die Neuwahl des Gemeinderates findet am 6. Mai statt.

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