20.02.2007 | 11:01

Nächste Landtagssitzung am 22. Februar

Angelobung eines neuen Mitgliedes zu Beginn

Neun Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich am Donnerstag, 22. Februar, ab 13 Uhr. Den Beginn machen dabei die Angelobung eines Mitgliedes des Landtages sowie die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates. Danach wird auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses eine Vorlage der Landesregierung zur Freigabe einer Haftungsübernahme für MedAustron in Wiener Neustadt diskutiert.

Ebenfalls auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses steht eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG-Novelle 2007) auf dem Programm. Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dworak u. a. befasst sich mit einer Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes (Antrag des Schul-Ausschusses).

Komplettiert wird die vorliegende Tagesordnung mit drei Anträgen des Gesundheits-Ausschusses: Ein Bericht der Landesregierung betrifft die Rechnungsabschlüsse und Tätigkeitsberichte des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds im Bereich Gesundheit und Soziales für das Jahr 2005. Dazu kommen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Weninger u. a. auf Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 sowie ein weiterer Antrag mit Gesetzentwurf der genannten Abgeordneten auf eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 29. März, statt.


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