15.02.2007 | 13:10

Pflegegeld muss rasch valorisiert werden

Schabl: Soll mit Verknüpfung einer Beratungsleistung Hand in Hand gehen

Als Gewerkschafter, Sozialpolitiker, vierfacher Familienvater und den Erfahrungen als früherer Bürgermeister habe er das jetzige Ressort mit Soziales, Jugendwohlfahrt, Pflichtschulen, Konsumentenschutz und Polizei-Angelegenheiten gerne übernommen, sagte Landesrat Emil Schabl heute bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Seit der Einführung im Jahr 1992 sei das Pflegegeld nicht valorisiert worden, der Geldwert habe aber seit damals um 20 Prozent abgenommen, sagte Schabl. Auch deshalb sei es notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden, alle Verantwortlichen im Pflegebereich und die Sozialpartner gemeinsam an einem neuen Finanzierungsmodell arbeiten. Die längst fällige Valorisierung des Pflegegeldes solle aber mit der Verknüpfung einer Beratungsleistung Hand in Hand gehen. In Niederösterreich, so Schabl, hätten derzeit 60.000 Personen auf Bundespflegegeld und 10.000 Personen auf Landespflegegeld Anspruch.

Das Einbeziehen der Sozialhilfeempfänger in die soziale Krankenversicherung sei ein wichtiger Schritt zur Gesundheitsversorgung armutsgefährdeter Menschen, machte Schabl aufmerksam. Derzeit seien in Niederösterreich knapp 2.000 Haushalte nicht in die allgemeine Krankenversicherung integriert, die Leistungen würden von den Sozialämtern der Länder getragen. „Die Stigmatisierung beim Besuch eines Arztes kann man sich vorstellen.“ Schabl fordert deshalb eine e-card für Sozialhilfeempfänger.

„Hundertprozentig ist gar nichts“, man kann also keine Garantie abgeben, aber das Land habe bei der Jugendwohlfahrt weitere Angebote zur Qualitätssicherung gemacht, um mit adäquaten Erziehungshilfen auf heutige Formen der Störungen bei Kindern und Jugendlichen reagieren zu können, so Schabl weiter. So solle die Aus- und Weiterbildung der SozialpädagogInnen weiter forciert werden, um den steigenden Anforderungen der Heimerziehung zu entsprechen. Um den hohen Standard in allen Heimküchen zu halten und noch zu verbessern, soll die „Kesselbewertung“ als „eine Art Haubenauszeichnung für Großküchen“ eingeführt werden.

Sowohl die Senkung der Höchstzahl von Klassenschülern auf 25 als auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre würden jetzt in absehbarer Zeit erfüllt. Schon bei der nächsten Landtagswahl werde die Senkung des Wahlalters Wirklichkeit werden, zeigte sich der Landesrat überzeugt.

Bei einer Umfrage an Pflichtschulen und Höheren Schulen hätten sich, so eine Studie des Dachverbandes der Pflichtschul-Elternvereine, 82 Prozent der Eltern für eine Umwandlung der schulautonomen Tage in bundesweit einheitlich verordnete schulfreie „Fenstertage“ ausgesprochen. Eine Lösung, die auch Schabl bevorzugt. Er will sich für eine gemeinsame Regelung einsetzen, die freilich nur auf Bundesebene erreicht werden kann.


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