Im Krankenhaus Wiener Neustadt berichtete Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute, 14. Februar, über die zuvor stattgefundene erste Verhandlungsrunde zwischen dem Land Niederösterreich und den Rechtsträgergemeinden zur Übernahme der Krankenhäuser von Wiener Neustadt und Neunkirchen. Gemäß dem Auftrag, die Versorgung mit Spitzenmedizin in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen nachhaltig zu sichern, bekenne er sich zu einer Standortgarantie für beide Häuser. Niederösterreich verfüge über eines der schlanksten Gesundheitsorganisationssysteme, den Patienten sei es gleichgültig, wer Rechtsträger ist.

Nach der Übermittlung eines Letter of Intent im Entwurf sollen im nächsten halben Jahr die Verhandlungen geführt und im Sommer die Eckpunkte feststehen. Perspektive für die Übernahme sei der 1. Jänner 2008. Die Übernahme der beiden Spitäler mit 2.050 Mitarbeitern in Wiener Neustadt und 900 in Neunkirchen stelle eine gewaltige Herausforderung für das Land dar, die Entlastung für die Gemeinden beträgt 33 Millionen Euro (26 Millionen in Wiener Neustadt und 7 Millionen in Neunkirchen), so Sobotka.

Die Neunkirchner Bürgermeisterin Margit Gutterding kündigte die volle Unterstützung für zügige Verhandlungen an. Angesichts der enormen Belastungen für die Gemeinde sei sie froh, die Rechtsträgerschaft möglichst rasch an das Land übergeben zu können.

Bürgermeister Bernhard Müller aus Wiener Neustadt betonte, die Irritationen von einst habe man weit hinter sich gelassen, der Übernahmetermin 1. Jänner 2008 sei realistisch, es werde keine „Spielchen“ oder „Hintertüren“ geben.

VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger führte aus, die gesamte NÖ Gesundheitspolitik folge klar strukturierten und gemeinsam getragenen Zielen. Der NÖ Landtag habe mit der historischen Besoldungsreform eine klare Positionierung für das Krankenhauspersonal getroffen. Das Personal wisse genau um seine Möglichkeiten Bescheid, die NÖ Gesundheitslandschaft sei ein Vorzeigemodell.

Nähere Informationen: Büro LR Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221, e-mail hermann.muhr@noel.gv.at.

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