Die Umsetzung des NÖ Mobilfunkpakts, die Wahlrechtsänderung sowie die Bildungsinfrastruktur in Niederösterreich sind heute die Schwerpunkte der VPNÖ-Klubklausur im T-Mobile-Center in Wien. Wie Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger ausführte, werde der vom Land Niederösterreich mit den Telekommunikationsbetreibern geschlossene NÖ Mobilfunkpakt Schritt für Schritt umgesetzt. Bereits 336 niederösterreichische Gemeinden seien dem Mobilfunkpakt beigetreten. Auch der Anteil der Mehrfachnutzung von Sendemasten habe sich in Niederösterreich von 37 auf derzeit 50 Prozent erhöht, das Ziel liege bei 67 Prozent.

Betreffend Umsetzung der von der Bundesregierung vereinbarten Wahlrechtsänderung kündigte Schneeberger für die morgige Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag an. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für Wählen mit 16 und für die Briefwahl bis spätestens Mitte des Jahres 2007 zu schaffen. Nur so könne auch die NÖ Landtagswahlordnung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl geändert werden. Gleichzeitig sei es notwendig, die jungen Menschen auch über politische Bildung bzw. über die Bedeutung des Wahlrechts zu informieren.

Für Schneeberger ist in den letzten Jahren mit der Fixierung der Elite-Universität in Klosterneuburg, der Realisierung der Donau-Universität in Krems und dem Ausbau der Fachhochschulen in St. Pölten, Wiener Neustadt und Krems unglaublich viel im Bildungsbereich erreicht worden. Mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl in Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen auf 25 bestätige Niederösterreich wieder seine bundesweite Vorreiterrolle. In einem nächsten Schritt werde das Land auch im Sonderschulbereich und bei der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen Verbesserungen bei der Klassenschülerhöchstzahl umsetzen. Möglich geworden seien diese Fortschritte durch die Einteilung Niederösterreichs in Bildungsregionen. Durch diese organisatorische Zusammenführung könne das pädagogische Personal je nach Bedarf bezirksübergreifend eingesetzt werden. Gleichzeitig würden mehrere Kleinschulen von einer gemeinsamen Leitung betreut.

Nähere Informationen: VP-Landtagsklub, Mag. Christian Salzmann, Telefon 02742/9005-13546.

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