22.01.2007 | 14:19

Erste Landtagssitzung 2007 am 25. Jänner

Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung zu Beginn

Mit der Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung, der Angelobung eines Mitgliedes des Landtages sowie der Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates beginnt die erste Sitzung 2007 des Landtages von Niederösterreich am Donnerstag, 25. Jänner, um 13 Uhr in St. Pölten. Derzeit umfasst die Tagesordnung der Landtagssitzung 16 Punkte, im Falle einer Beschlussfassung durch den zuvor tagenden Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss kämen noch weitere drei Vorlagen der Landesregierung hinzu: zu baulichen Maßnahmen in den Landeskliniken Mostviertel Amstetten-Mauer und Donauregion Tulln sowie betreffend die Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen.

Auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stehen auf der Tagesordnung bereits jetzt fünf Vorlagen der Landesregierung. Diese beziehen sich auf eine Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes, die Übernahme einer Landeshaftung für die NÖ Landesausstellung 2007 „Feuer & Erde“ in Waidhofen an der Ybbs und St. Peter in der Au, die erste Bauetappe des zweiten Bauabschnittes am Landesklinikum St. Pölten, bauliche Maßnahmen am Landesklinikum Thermenregion Hochegg sowie den Neubau des Landespflegeheimes Raabs an der Thaya.

Vier Tagesordnungspunkte fußen auf Anträgen des Rechnungshof-Ausschusses: der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses selbst sowie die Berichte des Rechnungshofes zum Bezügebegrenzungsgesetz 2004 und 2005, zur Gebarung der Stadt Krems sowie zum NÖ Abfallwirtschaftskonzept, zur Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG, zur VERBUND-Austrian Power Trading AG und zur Landarbeitereigenheimförderung.

Auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wird der Bericht der Landesregierung über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2005 ebenso diskutiert wie ein Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u. a. zu einem Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. Dazu kommen zwei Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Nowohradsky, Cerwenka u. a. zu einer Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes und des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976 (Antrag des Schul-Ausschusses).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 22. Februar, um 13 Uhr statt.


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