18.01.2007 | 12:36

Wahlrechtsänderung in Niederösterreich

Schneeberger: Werden Antrag einbringen

In St. Pölten informierte VP NÖ-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute über die Auswirkungen bzw. die Umsetzung der kürzlich von der neuen Bundesregierung vereinbarten Wahlrechtsänderung, die Wählen ab 16 vorsieht und auch die Briefwahl betrifft. „Wir werden mittelbar einen Antrag einbringen, der sowohl Wählen ab 16 als auch die Briefwahl auf der Ebene der Landtags- und auch auf der Ebene der Gemeinderatswahlordnung möglich macht“, so Schneeberger. Nun müssten alle Vorbereitungen getroffen werden, damit die neue Regelung bereits bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich umgesetzt werden könne.

Weiters meinte Schneeberger, dass sich Niederösterreich hinsichtlich des Persönlichkeitswahlrechts als Vorreiter bezeichnen könne. Auf Bezirksebene seien hier erste Reformen bereits 1998 erfolgt, 2001 habe man dann die Reform der Landtagswahlordnung Niederösterreichs weiterentwickelt. Generell gelte der Grundsatz „Name vor Partei“, und als Serviceleistung für die BürgerInnen seien Terminals geschaffen worden, die Einsicht in die Wählerevidenz gewährleisten. „Wir haben stets an einem Mehr an Demokratisierung und einem stärkeren Persönlichkeitswahlrecht gearbeitet“, so Schneeberger.

Die VP habe sich bisher gegen eine Senkung des Wahlalters ausgesprochen, weil Studien ergeben hätten, dass nur 26,8 Prozent der befragten Jugendlichen für Wählen ab 16 eingetreten sind. „Wir haben diese Frage immer vom Interesse des Adressatenkreises aus betrachtet.“ Nun werde diese neue Regelung auch in Niederösterreich umgesetzt. Gleichzeitig sei es notwendig, die jungen Menschen auch über politische Bildung bzw. über die Bedeutung des Wahlrechts zu informieren.

Konkret sollen in Niederösterreich nun das Landesbürgerevidenzgesetz, die Landtagswahlordnung und die Gemeinderatswahlordnung entsprechend geändert werden, damit die Jugendlichen bei der nächsten Wahl auf allen Ebenen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Die Änderung bei der Briefwahl, die laut Schneeberger eine Gleichstellung von BürgerInnen, die sich im Ausland bzw. Inland aufhalten, mit sich bringen, seien bereits seit geraumer Zeit eine Forderung der VP.

Nähere Informationen: Mag. Christian Salzmann, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christian.salzmann@noel.gv.at.


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