18.01.2007 | 12:35

Für SPÖ NÖ ist Wählen mit 16 ein großes Anliegen

Schon bei der NÖ Landtagswahl 2008 das Ziel

Für die SPÖ sei das Thema Wählen mit 16 seit vielen Jahren ein großes Anliegen, sagte heute SP NÖ-Klubobmann Hannes Weninger in einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten. Man könne damit eine völlig neue Zielgruppe ansprechen, die bisher von der Politik vernachlässigt wurde.

Die Sozialdemokraten hätten bereits viele Anträge im NÖ Landtag auf Senkung des Wahlalters eingebracht, die aber mit unterschiedlichsten Begründungen immer wieder abgelehnt wurden, erklärte Weninger. Ein Argument der VP war, dass man die Senkung des Wahlalters auf Bundesebene regeln müsse. Mit dem Koalitionsübereinkommen zur Bildung der Bundesregierung sei aber auch dieses Argument weggefallen, nachdem man auf Bundesebene für diese Periode die Senkung des Wahlalters vereinbart habe.

„Wir müssen nun die Voraussetzung dafür schaffen, dass bei der Landtagswahl im Frühjahr 2008 die 16-jährigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wählen dürfen“, so Weninger. Die NÖ Landtagswahlordnung, die NÖ Gemeinderatswahlordnung und das NÖ Initiativ-Einspruchs- und Volksbefragungsgesetz seien zu ändern. Der Klub der Sozialdemokraten im NÖ Landtag hätte diese Anträge auf Änderungen von Gesetzen soeben beschlossen; er selbst werde sie umgehend den anderen Klubs bzw. Fraktionen im NÖ Landtag übermitteln. Schon in der nächsten Landtagssitzung, so hoffte er, könnte man einen Vier-Parteien-Antrag auf Senkung des Wahlalters beschließen. Sollte man noch Verhandlungszeitraum benötigen, könnte die Beschlussfassung spätestens in der März-Sitzung erfolgen. Mit einer Briefwahl, wie von der VP gewünscht, hätte er keine Probleme, wenn sie in einer Form stattfinde, die das persönliche und geheime Wahlrecht wahre.


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