12.12.2006 | 14:48

Letzte Landtagssitzung des Jahres 2006

15 Tagesordnungspunkte am 14. Dezember

15 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der letzten Sitzung des Landtages von Niederösterreich im Jahr 2006 am Donnerstag, 14. Dezember, ab 13 Uhr in St. Pölten. Den Beginn macht dabei ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Vorgangsweise bei Immunitätsangelegenheiten (Rechts- und Verfassungs-Ausschuss).

Ebenfalls auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses auf der Tagesordnung stehen vier Vorlagen der Landesregierung: zur Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes und des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich. Die Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 wiederum, beides ebenfalls Vorlagen der Landesregierung, basieren auf Anträgen des Kommunal-Ausschusses.

Eine weitere Vorlage der Landesregierung betrifft die Infrastrukturinvestitionen auf Schloss Grafenegg (Antrag des Kultur-Ausschusses), zwei weitere Vorlagen der Landesregierung beziehen sich auf den Haftungsrahmen der Landesimmobiliengesellschaften und die Aufnahme der Krankenanstalt Humanis-Klinikum NÖ (Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses).

Schließlich wird auf Antrag des Sozial-Ausschusses über die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 und des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 sowie das NÖ Grundversorgungsgesetz (Vorlagen der Landesregierung) und den Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft von 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 diskutiert (Bericht der Landesregierung).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 25. Jänner 2007, um 13 Uhr statt.


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