02.10.2006 | 10:29

Erste Landtagssitzung nach der Sommerpause

21 Tagesordnungspunkte am 5. Oktober

21 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der ersten Sitzung des NÖ Landtages nach der Sommerpause am Donnerstag, 5. Oktober, ab 13 Uhr im NÖ Landhaus in St. Pölten. Den Beginn macht dabei der Jahresbericht 2005 der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds sowie NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds. Ebenfalls auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses gelangen ein Bericht der Landesregierung zum Landesklinikum Mostviertel sowie drei Vorlagen der Landesregierung zum Landesklinikum Mostviertel Amstetten, zum Landesklinikum St. Pölten und zum Landesklinikum Mostviertel Waidhofen an der Ybbs zur Abstimmung.

Auf Antrag des Rechnungshof-Ausschusses werden ein Bericht des Rechnungshofes über die Stadtgemeinde Amstetten, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Niederösterreich im Jahr 2005 und der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 11 der XVI. Gesetzgebungsperiode debattiert. Dazu kommen auf Antrag des Umwelt-Ausschusses der NÖ Jahresumweltbericht 2005 (Bericht der Landesregierung) und auf Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses das NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz (Vorlage der Landesregierung).

Darüber hinaus stehen neun Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. auf der Tagesordnung: zu Änderungen des NÖ Polizeistrafgesetzes, des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, des NÖ Fischereigesetzes 2001, des NÖ Tierschutzgesetzes, des NÖ Prostitutionsgesetzes, des NÖ Höhlenschutzgesetzes, des NÖ Hundeabgabegesetzes, des Gesetzes über den Schutz der NÖ Landessymbole sowie zum NÖ Landesbeteiligungsgesetz. Wie diese auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, komplettiert eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes die Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 16. November, um 13 Uhr statt.


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