13.12.2006 | 09:16

Pröll unterzeichnet 15a-Vertrag zum Donau-Hochwasserschutz

Auch Abkommen zum St. Pöltner Stadtbus-Konzept unterfertigt

Gleich zwei Verträge wurden gestern Abend, 12. Dezember, im Büro von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im NÖ Landhaus in St. Pölten unterzeichnet: zum einen ein 15a-Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund, vertreten durch Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka, zum Hochwasserschutz an der Donau und zum zweiten eine Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und der Landeshauptstadt, vertreten durch Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, über das St. Pöltner Stadtbus-Konzept.

Die Fragen des Donau-Hochwasserschutzes seien für Niederösterreich ein besonders dringliches Anliegen, sagte Pröll zu der 15a-Vereinbarung, die auch die Bundesländer Wien und Oberösterreich miteinbezieht. Das Abkommen gebe de facto grünes Licht für eine ganze Reihe von Projekten, insgesamt stünden dadurch für Niederösterreich 170 Millionen Euro zur Verfügung, wodurch die Hochwassergefahr an der Donau in Zukunft wesentlich geringer sein sollte. Besonders wichtig seien ihm, so Pröll, die Kompatibilität der Projekte mit der Natur im Weltkulturerbe Wachau sowie die Unterstützung der Gemeinden, auf die große finanzielle Herausforderungen zukämen (der Aufteilungsschlüssel beträgt 50 : 30 : 20).

Kukacka erinnerte daran, dass das Donau-Hochwasser 2002 auch neun Menschenleben gekostet habe. Das sei der Anlass gewesen, den Hochwasserschutz zu überdenken und den Nachjustierungsbedarf zu erheben. Auf Basis des Vertrages könnten nun insgesamt 35 Projekte rasch angegangen werden, insgesamt würden in den nächsten zehn Jahren 420 Millionen Euro investiert, wodurch Katastrophen wie 2002 zum allergrößten Teil verhindert werden könnten.

Hinsichtlich des St. Pöltner Stadtbus-Konzeptes freute sich der Landeshauptmann über die gute Zusammenarbeit mit der Stadt, hier werden die Kosten von 2,7 Millionen Euro zwischen Bund, Land und St. Pölten gedrittelt. Mit dem Ausbau des Bahnhofes St. Pölten werde das Stadtbuskonzept große Bedeutung für den öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt erhalten.

Stadler führte aus, das Konzept für den Stadtbus sei seit 2003 fertig und werde mit der nächsten Fahrplanerstellung in Kraft treten; wenn der Bahnhof fertig gestellt sein werde, werde das Buskonzept schon voll eingespielt sein. Insgesamt werden 23 Busse auf zehn Linien zum Einsatz kommen, fünf davon werden Gasbusse sein, für die auch eine eigene Tankstelle gebaut wird.


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