13.11.2006 | 10:30

13 Tagesordnungspunkte bei nächster Landtagssitzung

Drei weitere Geschäftsstücke am 16. November möglich

13 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 16. November, ab 13 Uhr in St. Pölten. Morgen, Dienstag, 14. November, tagt noch der Rechts- und Verfassungsausschuss, was zu einer Erweiterung um drei Geschäftsstücke führen könnte.

Am Beginn der Sitzung stehen zwei Anträge des Umwelt-Ausschusses: zum einen hinsichtlich einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb des Biosphärenparks Wienerwald und zum zweiten ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Friewald, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000.

Zwei weitere Anträge stellt der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Eine Vorlage der Landesregierung betrifft die Haftung für Darlehen des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds bei der NÖ Hypobank, diskutiert wird zudem der Bericht der Landesregierung über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich, der NÖ Energiebericht 2005. Zwei Vorlagen der Landesregierung beziehen sich auf das NÖ Bestattungsgesetz 2007 sowie die Aufhebung des NÖ Friedhofsbenützungs- und –gebührengesetzes 1974 (Anträge des Gesundheits-Ausschusses).

Dazu kommen vier Anträge des Landwirtschafts-Ausschusses: Drei Berichte der Landesregierung betreffen die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich 2005, die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion 2005 sowie die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds 2005. Das vierte diesbezügliche Geschäftsstück ist eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes.

Komplettiert wird die aktuell gültige Tagesordnung durch einen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner, Weninger u. a. zur Änderung der NÖ Bauordnung 1996 (Bau-Ausschuss) sowie den 24. und 25. Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag (2004 - 2005) bzw. die Äußerung der NÖ Landesregierung (Rechts- und Verfassungs-Ausschuss).

Die drei Geschäftsstücke, die bei Beschlussfassung im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss noch auf die Tagesordnung gesetzt werden, sind zwei Vorlagen der Landesregierung zur Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes und zur Änderung des NÖ Verlautbarungsgesetzes sowie ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Motz u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 14. Dezember, ab 13 Uhr statt.


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