26.06.2006 | 13:53

Verstärkte Zusammenarbeit der Ostregion in Sachen Sicherheit

Landeshauptmann Pröll, Bürgermeister Häupl und Landeshauptmann Niessl unterzeichneten sicherheitspolitische Vereinbarung

In Sachen Sicherheit will die Ostregion künftig noch stärker als bisher zusammenarbeiten. Gleichzeitig soll in diesem Bereich auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei forciert werden. Grundlage für diese verstärkte Zusammenarbeit ist eine sicherheitspolitische Vereinbarung, die heute die Landeshauptmänner Dr. Erwin Pröll, Dr. Michael Häupl und Hannes Niessl auf dem Stützpunkt des Einsatzkommandos Cobra-Ost in Wiener Neustadt unterzeichneten.

Für Landeshauptmann Pröll soll durch das koordinierte Vorgehen der Ostregion, aber auch gemeinsam mit den Nachbarstaaten, der Trend in Richtung sinkende Kriminalität und höhere Aufklärungsquoten fortgesetzt werden. Maßnahmen wie die Überwachung der Badner Bahn und der SCS sowie die Maßnahmen in Traiskirchen hätten sich bewährt. Ziel dieser Vereinbarung sei es auch, internationale Tätergruppen und die organisierte Kriminalität noch besser bekämpfen zu können.

Diese sicherheitspolitische Vereinbarung sieht vor, dass es künftig regelmäßige Treffen der Sicherheitsdirektion, der Landespolizeidirektion und auch der Landesverwaltung geben wird, um Schwerpunktsetzungen wie etwa die Einbruchsbekämpfung und auch die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität zu koordinieren. Ein weiterer Schwerpunkt werden Präventionsmaßnahmen sein. Darüber hinaus sollen laut Landeshauptmann Pröll die mit den Nachbarländern abgeschlossenen Verträge im Bezug auf Fahndungswesen, Verkehr, etc. mit Leben erfüllt werden. Erste Maßnahmen wie gemeinsame Grenzpatrouillen seien hier bereits angelaufen. Und diese gemeinsamen Patrouillen würden sich auch gut bewähren, die illegalen Grenzübertritte seien rückläufig, so Pröll. Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Vereinbarung ist die Verkehrssicherheit. Zum einen werde hier das Straßennetz laufend ausgebaut, zum anderen werde auch auf das persönliche Verhalten der Verkehrsteilnehmer besonderes Augenmerk gelegt (Geschwindigkeitskontrollen, Einsatz der Prüfzüge und Bewusstseinskampagnen). Eine gute Grundlage für die Umsetzung all dieser sicherheitspolitischen Maßnahmen, aber auch darüber hinaus, seien persönliche Treffen und das Verstehen der politischen Repräsentanten der Ostregion, betonte Pröll abschließend.

Auch Bürgermeister Häupl unterstrich die gute und friktionsfreie Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich, aber auch in anderen Bereichen. Das Thema Sicherheit habe in der Bevölkerung einen ganz besonderen Stellenwert, dem müsse Rechnung getragen werden. Häupl hob in diesem Zusammenhang auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Innenministerium hervor.

Für Landeshauptmann Niessl sind konkrete Projekte wie die Spange Kittsee oder das Projekt „Centrope“ eine wichtige Grundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das Burgenland grenze an drei neue EU-Mitgliedsstaaten und habe eine rund 400 Kilometer lange Schengen-Außengrenze. Die verstärkten Grenzkontrollen hätten zu einem Rückgang der illegalen Grenzübertritte geführt, davon profitiere sowohl der urbane Bereich wie die Bundeshauptstadt Wien als auch Niederösterreich.


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