„Das Budget 2007 ist ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm, das bisherige Initiativen weiterführt, Spielräume für neue Aktionen ermöglicht und Richtschnur der tagtäglichen Arbeit ist“, betonte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute bei der Vorstellung des Budgetvoranschlages des Landes für 2007 in St. Pölten. Mit Weitblick habe man erkannt, dass die Zukunft des Landes bei der Absicherung des Gesundheitssystems, der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Ausbau des Wirtschaftsstandortes und in der Jugend liege. Inhaltlich orientiere sich das Budget an der Optimierung der Landeskrankenanstalten, an einem verstärkten Ausbau der Infrastruktur, an Verbesserungen im Sozialbereich, an der Schaffung von Lehrstellen für Jugendliche, an nachhaltiger Umweltpolitik sowie an der Forcierung der Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

Als Rahmenbedingungen für den Budgetvoranschlag 2007 nannte der Landesrat das gute Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent, das gute Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen, die Einnahmen durch die NÖ Beteiligungsholding, aber auch die zusätzlichen Kosten von jährlich rund 91 Millionen Euro durch die Übernahme der Gemeindespitäler sowie die Investitionen von 50 Millionen Euro in den Hochwasserschutz.

Der Budgetrahmen 2007 sieht Ausgaben von 5,83 Milliarden Euro, Einnahmen von 5,54 Milliarden Euro und einen Brutto-Abgang von 304 Millionen Euro vor. Abzüglich der Tilgung von Finanzschulden ergibt sich ein Netto-Abgang von 232 Millionen Euro, um den der Schuldenstand des Landes 2007 steigen wird. Bei den Ausgabenbereichen verwies Sobotka auf den gewaltigen Betrag von 1,14 Milliarden Euro für Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr und Wirtschaftsförderung sowie auf den 44-prozentigen Anteil des Bereiches Gesundheit und Soziales. Unterricht, Erziehung und Sport machen 18 Prozent der Ausgaben aus. Besonders wichtige Projekte in diesem Bereich seien zum Beispiel die Donau-Universität Krems mit 3.200 Studenten und 400 Mitarbeitern oder die Investitionen von 56 Millionen Euro in das Technologie- und Forschungszentrum Tulln. Wichtiger Impuls für die heimische Wirtschaft liefere auch die Wohnbauförderung, die mit jährlich 1,2 Milliarden Euro an Investitionen über 30.000 Arbeitsplätze sichere.

Das Maastricht-Ergebnis bringe einen Überschuss von 212 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang würde erfreulicherweise das Einnahmenvolumen in Relation zu den Ausgaben stärker steigen, betonte Sobotka. Budgetdisziplin sei nach wie vor oberstes Gebot für Niederösterreich. Sparsamkeit sei kein Selbstzweck, sondern helfe in Krisensituationen Spielraum für die Zukunft zu schaffen.

Nähere Informationen: Büro LR Sobotka, Christian Rädler, Telefon 02742/9005-12319.

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