„Durch dieses Budget werden wir keine großen Sprünge machen“, fasste heute SP-Klubobmann Hannes Weninger in einer Pressekonferenz in St. Pölten im Rahmen einer Budgetklausur des sozialdemokratischen Landtagsklubs das Ergebnis zusammen, auf das sich VP und SP in einer sehr konstruktiven Art und Weise geeinigt hätten. Jetzt liege der Voranschlag für das Landesbudget des Jahres 2007 vor, der vom NÖ Landtag in knapp zwei Wochen beschlossen werde.

Mit 5,5 Milliarden Euro Einnahmen und 5,8 Milliarden Euro Ausgaben gebe es für den Voranschlag 2007 ein neuerliches Budgetdefizit von 304 Millionen Euro und eine Erhöhung des Schuldenstandes des Landes auf 3,7 Milliarden Euro, sagte Weninger. Der budgetäre Handlungsspielraum des Landes werde dadurch geringer. Das Budget sei im Wesentlichen ein Fortschreiben der Finanzgebarung des Landes aus den vergangenen Jahren. Auch liege ein Stabilitätspakt vor, also eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden mit der Aufgabe, gegenüber der EU ein Minimum der Neuverschuldung zu garantieren. Das Land Niederösterreich habe dabei die Vorgabe, für 2007 als „Maastricht-Budgetüberschuss“ 340 Millionen Euro an den Finanzminister abzuliefern. Tatsächlich könne das Land laut Weninger jedoch nur 212 Millionen Euro aufbringen. „Die Finanzsituation des Landes ist also sehr angespannt.“ Zwischen „dem Loben des Budgets und dem Verteufeln“ liege die Wahrheit wie immer in der Mitte, denn „wir können eben nur mit jenen Mitteln haushalten, die uns tatsächlich zur Verfügung stehen“.

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