23.05.2006 | 17:25

Für LH Pröll muss Energieversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben

Einhelliger Beschluss der Landeshauptleute

Die Position der Bundesländer in Bezug auf eine mögliche Fusionierung von OMV und Verbund ist klar: Die Sicherung der Energieversorgung muss weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Und es darf zu keinem Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft kommen. Das gab der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, im Anschluss an die heutige Sonderkonferenz im NÖ Landhaus bekannt.

Die Landeshauptleute kamen „zum einhelligen Beschluss“, dass bei einer Fusionierung der beiden Gesellschaften die öffentliche Hand an dieser neuen Gesellschaft im Ausmaß von mindestens 51 Prozent verfassungsrechtlich gesichert werden muss. Ebenso muss die öffentliche Hand im Ausmaß von zumindest 51 Prozent an der Verbundgesellschaft sowohl hinsichtlich Aktien als auch Stimmrechten verfassungsrechtlich gesichert bleiben. Weiters müssen die Landesgesellschaften ebenfalls im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand im Ausmaß von zumindest 51 Prozent verbleiben.

Damit soll sichergestellt werden, so Landeshauptmann Pröll, dass „das kostbare Gut Wasser“ und die Energieversorgung in österreichischer Hand bleiben, die österreichische Bevölkerung weiterhin kostengünstig mit Strom und Wasser versorgt werden kann und die öffentliche Hand das Sagen hat. Gleichzeitig soll damit sichergestellt werden, dass die Konzernzentrale in Österreich situiert bleibt sowie Wasser nicht „zum Spekulationsobjekt“ der Zukunft werden kann.

Nun liege es an den beiden Gesellschaften, die sich nun innerhalb dieses klar festgelegten Rahmens zu bewegen hätten, wie es weitergeht, meinte Pröll. Es werde sich nun auch zeigen, ob OMV und Verbund bereit seien, unter diesen “klar und eindeutig formulierten Bedingungen“ zu fusionieren. Landeshauptmann Pröll geht jedoch nicht davon aus, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden können. Diese Bedingungen hätten aber keine Auswirkungen auf die österreichische Stromlösung. Auch die Landeshauptleute Dr. Michael Häupl und Dr. Jörg Haider sprachen sich ganz klar für eine rot-weiß-rote Zukunft der Energiewirtschaft aus.


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