Die Bürgernähe, die Aufteilung der künftigen EU-Förderkulisse und der Mittel für den Hochwasserschutz waren die zentralen Themen der heutigen Sitzung der Landeshauptleutekonferenz in Laa an der Thaya unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Als ganz wichtiges Anliegen der Bundesländer bezeichnete der Landeshauptmann die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente in gesetzliche Materien, die auf europäischer Ebene getroffen werden. So sollen Gesetzesbeschlüsse künftig verstärkt auf ihre subsidiäre Gesinnung überprüft werden. Aus diesem Grund wird möglichst rasch eine ständige Arbeitsgruppe eingesetzt, die auch politisch besetzt ist, damit „die Sacharbeit auch von der politischen Arbeit begleitet wird“, wie Pröll betonte.

Eine ganz spezifische Niederösterreich-Facette ist die verstärkte Bürgernähe in Sachen Wohnbauförderung und Wohnbauservice. Ab 1. Juni dieses Jahres werden die komplette Erstinformation, die Beratung und das Ansuchen um Wohnbauförderung über die Bürgerbüros der Bezirkshauptmannschaften erfolgen. Ebenso werden Sozialanliegen – von der Information über die Beratung bis zu individuellen Lösungen – ab 1. Juni über die Bezirkshauptmannschaften abgewickelt.

Ab 2007 gibt es eine neue EU-Förderkulisse. Insgesamt erhält Österreich für den Zeitraum von 2007 bis 2013 492,5 Millionen Euro an EFRE-Mitteln, davon 150 Millionen Euro als Grenzlandförderung. Die NÖ Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung unter anderem auch beschlossen, die Regionalförderung von 2007 bis 2013 zu verlängern; das Land stellt für diesen Zeitraum insgesamt 206,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen für diesen Zeitraum 129,2 Millionen Euro an EFRE-Mitteln für Niederösterreich. Diese Mittel sind für Landeshauptmann Pröll ein wichtiger finanzieller Beitrag, „die regionale Potenz weiter zu erhöhen“.

Im vergangenen Februar konnte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz auch eine Einigung über die künftige Finanzierung bzw. eine Erhöhung der Hochwasserschutzmittel erzielen. Der Bund stellt für 2006 116,5 Millionen Euro bereit, dazu kommen weitere Bundesmittel von 15 Millionen Euro. Ab 2007 können die Bundesländer neben den 116,5 Millionen Euro mit weiteren 37 Millionen Euro jährlich seitens des Bundes rechnen; in Summe also 153,5 Millionen Euro. In Bezug auf die Verteilung der Mittel meinte der Landeshauptmann: „Wer baureife Projekte hat, soll Mittel abrufen können.“

Abschließend unterstrich der Landeshauptmann auch die Überparteilichkeit der Landeshauptleutekonferenz, die verfassungsrechtlich nicht verankert ist. Pröll: „Die Landeshauptleutekonferenz ist vor allem davon gekennzeichnet, dass die Sacharbeit im Vordergrund steht.“

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