26.04.2006 | 14:32

Landesfinanzreferentenkonferenz unter NÖ Vorsitz

Sobotka: Föderaler Solidaritätsgedanke

Anlässlich der heute in Wien erstmals wieder unter dem Vorsitz Niederösterreichs abgehaltenen Landesfinanzreferentenkonferenz erinnerte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka daran, dass diese Institution bereits 1946 und damit noch vor der Landeshauptleutekonferenz eingerichtet worden sei, um die Bundesländer im föderalen Solidaritätsgedanken zu einen. Auch die heutigen 25 Tagesordnungspunkte seien von einer guten kooperativen Handlungsweise und einem lebenden Föderalismus getragen gewesen.

Zur Aufteilung der Regionalfördermittel betonte Sobotka, dass die Forderung Niederösterreichs, das Fördergefälle an der Grenze dürfe nicht mehr als 20 Prozent betragen, zur zusätzlichen Grenzlandförderung mit einem beträchtlichen Finanzvolumen von 150 Millionen Euro für die österreichischen Grenzregionen geführt habe; 45 Millionen Euro davon gehen nach Niederösterreich. Von den zu verteilenden 500 Millionen Euro an EU-Fördermitteln über den EFRE-Fonds habe Niederösterreich in der kommenden Periode 130 Millionen Euro an Regionalfördermitteln zu erwarten.

Zum Beratungspunkt der Neustrukturierung der Ausbildung in den Gesundheits- und Krankenpflege-Berufen werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Niederösterreich-Vorschlag sehe eine Dreiteilung in die Pflegehilfe wie bisher, die neue Schiene einer dreijährigen Ausbildung mit Lehrberuf sowie die diplomierte, fünfjährige Berufsausbildung vor. Darüber könnte an Fachhochschulen oder Universitäten die Pflegewissenschaft angeboten werden, so Sobotka.

Zudem merkte der Finanz-Landesrat an, dass dem Ansinnen des Bundes auf eine Mitfinanzierung seitens der Länder für die österreichische EU-Präsidentschaft nicht Rechnung getragen werde. Auch der Strategie des „grauen Finanzausgleichs“ mit in Summe dreistelligen Millionenbeträgen sei man nicht näher getreten. Überdies sei man übereingekommen, dass es in der Weiterentwicklung des Stabilitätspaktes keine einseitige Abänderung der Zielsetzung geben dürfe.


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