18.04.2006 | 14:24

Eröffnung der Europäischen Subsidiaritätskonferenz

Pröll: Bürgernaher Hausverstand statt bürgerfremden Diktats

Durch die bereits elfmalige Abhaltung des Europaforums Wachau habe Niederösterreich mittlerweile Erfahrung mit dem europäischen Dialog, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute in St. Pölten zur Eröffnung der Europäischen Subsidiaritätskonferenz „Europa fängt zu Hause an“, deren erster Teil unter dem Motto „Bürgernahe Politik: Der Beitrag der Regionen und Kommunen“ steht.

Der Titel der Konferenz verleihe dabei einer Emotion Ausdruck, an der sich Erfolg oder Misserfolg des europäischen Weges entscheiden würden. Der Begriff Heimat drücke das Gefühl von Sicherheit, von verstanden, ernst genommen und respektiert werden sowie mitreden können aus, so der Landeshauptmann. Demgegenüber dominierten heute aber mehr und mehr Gefühle der Frustration und Ohnmacht, der Angst um Eigenständigkeit und Traditionen sowie des Verlustes an Individualität, eigenständiger Kultur und Mitwirkungsmöglichkeiten. Die zunehmende Europaskepsis – je größer die EU, desto kleiner der Schutz der Interessen des Einzelnen – könne nicht der richtige Weg sein.

Das Subsidiaritätsprinzip und damit der Vorrang der kleinen Einheiten in Europa sei zwar festgeschrieben, aber kaum je hinterfragt, kontrolliert oder praktiziert worden, so Pröll weiter. Angesichts des Umstandes, dass auch der Verfassungsvertrag keine verbindliche Berücksichtigung der lokalen und regionalen Ebene vorsehe, sei es umso entscheidender, dass die Rechtsnormen durch die politische Alltagsarbeit so mit Leben erfüllt würden, dass auch der einzelne Bürger davon etwas verspüre.

Dazu nannte der Landeshauptmann vier Ansatzpunkte: Zum ersten brauche es eine subsidiäre Gesinnung in den Zentralstellen Europas inklusive des Loslassens von Macht- und Entscheidungsbefugnissen zur Entwicklung einer Subsidiaritätskultur; zum zweiten eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kommission, die Regionen vor der Gesetzwerdung zu hören; und zum dritten eine Umsetzung der Subsidiaritätsgrundsätze in die Alltagsarbeit seitens der Nationalstaaten vor Inkrafttreten des Verfassungsvertrages. Schließlich hätten auch die Regionen selbst noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, subsidiär wirken zu können.

Als Erfolg versprechende Ansätze, die es zu stärken gelte, nannte Pröll das Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen mit dem Pilotprojekt zur Luftreinhaltung in Europa sowie die Initiative „Förderkulisse Grenzgebiete“, die Verständnis in und Hilfe aus Brüssel erhalten habe. Nicht zuletzt zeige auch der NÖ Mobilfunkpakt, dass es maßgeschneiderte Lösungen geben könne, wenn ausreichend Zeit und Raum dafür zur Verfügung gestellt würden.

Abschließend wünschte der Landeshauptmann der Konferenz, sie möge eine breite Diskussionswelle auslösen, Gesinnung schaffen, vorhandene Instrumentarien überdenken, zum Bilden von Netzwerken ermutigen und die Augen für das Mögliche öffnen: Europa werde dann erfolgreich sein, wenn Lebenserfahrung und bürgernaher Hausverstand statt überzogenen, bürgerfremden Diktats regierten.


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