Die Stärkung der Regionen und die Entwicklung einer subsidiären Gesinnung in Europa sind Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ganz besondere Anliegen. Unter diesem Gesichtspunkt findet heute, Dienstag, und morgen, Mittwoch, im NÖ Landhaus eine zweitägige Subsidiaritätskonferenz statt, an der hunderte Teilnehmer aus allen EU-Staaten – Mitglieder der Regierungen ebenso wie Parlamentarier und zahlreiche Experten – teilnehmen.

In einer gemeinsamen Auftakt-Pressekonferenz mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Parlamentspräsident Dr. Andreas Khol unterstrich Pröll zunächst die Bedeutung Niederösterreichs als Ort des europäischen Dialogs. Als Beispiel nannte der Landeshauptmann das seit 11 Jahren stattfindende Europaforum Wachau. Dazu befinde sich Niederösterreich „an der Nahtstelle des alten und neuen Europa“.

Angesichts der zunehmenden Europaskepsis, die es europaweit gäbe, sei es notwendig und sinnvoll, so der Landeshauptmann, „eine subsidiäre Gesinnung zu entwickeln“ und die Identifikation durch Erhaltung der typischen Lebensarten und kulturellen Traditionen zu stärken. Spezifische regionale Gegebenheiten würden zudem ein abwechslungsreiches Europa gewährleisten. Die Nationalstaaten hätten auch die Aufgabe, Subsidiarität einzufordern. Die Regionen wiederum müssten sich bewusst sein, welche Chancen damit verbunden seien. Pröll sieht auf jeden Fall positive Ansätze, die es nun weiter zu entwickeln gelte. Mit dieser Konferenz, mit der Niederösterreich „im Blickpunkt der europäischen Diskussion steht“, soll ein Beitrag dazu geleistet werden.

Für Bundeskanzler Schüssel ist es wichtig, die Sorgen der Bürger aufzugreifen und „dem schleichenden Zentralismus“ entgegenzuwirken. Man müsse alles tun, die Europadiskussion mit Leben zu erfüllen und in einem neuem Miteinander „dem europäischen Mehrwert“ zum Durchbruch zu verhelfen.

Parlamentspräsident Khol wiederum sieht in den staatlichen Parlamenten die Hüter der staatlichen Subsidiarität. Auch müsse man die Rolle der staatlichen Parlamente ins rechte Licht rücken. Dazu sei eine sachgerechte Aufgabenteilung notwendig.

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