28.03.2006 | 13:47

LR Kranzl nahm zu Vorwürfen in Causa „Spielautomaten“ Stellung

„Bin korrekt vorgegangen und habe mir nichts vorzuwerfen“

Im Rahmen eines Pressegesprächs nahm Landesrätin Christa Kranzl heute in St. Pölten einmal mehr zur „Spielautomaten“-Causa Stellung. Dabei ging sie auch auf diverse in den letzten Wochen und Monaten geäußerte „Anschuldigungen und Vorwürfe“ ein.

„Ich bin davon ausgegangen, dass meine Meinung zu dieser Thematik auch Konsens im Land ist, und bin von diesem Konsens ausgegangen“, meinte Kranzl einleitend. Zum „Vorwurf des Alleingangs“ hielt die Landesrätin erneut fest, dass sie vom Vorliegen eines Bescheides bzw. über die Aufstellung von 2.500 Spielautomaten in niederösterreichischen Gemeinden erstmals Ende August 2005 informiert worden wäre. Der entsprechende Bescheid wäre ihr nicht vorgelegt worden und trage auch nicht ihre Unterschrift. Die Landesregierung wäre seinerzeit über die Causa informiert worden, so Kranzl.

Zum „Vorwurf des Alleingangs“ in Bezug auf die Notifizierung nach Brüssel meinte die Landesrätin, dass es sich dabei um einen „normalen Vorgang“ gehandelt habe; es habe eine Mitteilung an die Europäische Union zu erfolgen, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung technische Bestimmungen enthalte. Zum Vorwurf, es gebe in der Causa eine Gesetzeslücke, betonte sie, dass das Gesetz eindeutig festhalte, dass Glücksspielautomaten in Niederösterreich verboten seien. Es liege demnach keine Gesetzeslücke vor.

Hinsichtlich der Amtshaftungsklage sei es nun ihre Aufgabe, zu verdeutlichen, dass eine solche Klage nicht gerechtfertigt sei, erklärte Kranzl. Die tatsächlichen Vorgänge müssten entsprechend dargestellt werden. Was ihre Person betrifft hielt Kranzl fest, dass sie eine „grundlegend aufrichtige und ehrliche Handlungsweise“ an den Tag gelegt habe. „Ich bin korrekt vorgegangen und habe mir nichts vorzuwerfen“, so Kranzl. Sie werde daher aus dieser Causa keine Konsequenzen ziehen.

Nähere Informationen: Büro LR Kranzl, Telefon 02742/9005-12340.


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