21.03.2006 | 13:04

LH Pröll ergreift Initiative in der Causa „Kleines Glücksspiel“

Müssen Schaden gegenüber dem Land abwenden und gleichzeitig Jugendschutz zu seinem Recht verhelfen

In der Causa „Kleines Glücksspiel“ wird nun auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll aktiv: Der Landeshauptmann möchte mit der Firma Novomatic, die ein Amtshaftungsverfahren gegenüber dem Land Niederösterreich eingeleitet hat, das Gespräch suchen. „Ziel ist es, zum einen finanziellen Schaden, der dem Land und damit dem Steuerzahler durch eine Klage erwachsen könnte, abzuwenden“, betonte der Landeshauptmann heute gegenüber Journalisten. Dabei geht es um eine Größenordnung von 7 Millionen Euro und darüber hinaus. „Zum anderen muss aber auch dem Jugendschutz zu seinem Recht verholfen werden“, betonte Pröll.

Außerdem hat die Landesregierung heute beschlossen, so Pröll weiter, die von Landesrätin Christa Kranzl nach Brüssel übermittelte Notifikation (Gesetzesentwurf) in dieser Causa zurückzuziehen. Gesetzesentwürfe, die technische Regelungen bzw. technische Richtlinien enthalten, müssen nach Brüssel zur Begutachtung übermittelt werden.

Für den Landeshauptmann ist die „prekäre Situation“ in dieser Angelegenheit vor allem durch die Uneinsichtigkeit und die egozentrische Vorgangsweise von Landesrätin Kranzl entstanden. Durch die Fehler Kranzls habe sich „in dieser sensiblen Materie die Ausgangssituation schlagartig geändert“. Außerdem sei eine Lösung bereits im September des Vorjahres möglich gewesen, so Pröll

In der Sitzung des NÖ Landtages am 30. März soll auch ein entsprechender Gesetzesantrag eingebracht werden, wobei eine konsensuale Lösung angestrebt wird.


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