Weder vom Land Niederösterreich noch von der NÖ Gebietskrankenkasse sei es beabsichtigt gewesen, Selbstbehalte für Patienten bei Notarzttransporten einzuführen, sagte Landesrat Emil Schabl heute in einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten über die „Finanzierung der Rettungsorganisationen“. Er habe am 24. Jänner in einer Verhandlungsrunde, an der die Rettungsdienste und die NÖ Gebietskrankenkasse teilnahmen, erreicht, dass die Abrechnung der Notarztwagen-Transporte im gleichen Ausmaß wie bisher und bis Ende 2006, also bis zum neuen Vertragsbeginn, erfolge. Die Rettungsorganisationen würden für Leistungen in Niederösterreich für 2005 und 2006 rund 440.000 Euro rückverrechnet bekommen.

Der Finanzreferent des Landes, Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, sei „in jeden Schritt eingebunden“ gewesen und habe auch mitverhandelt, meine Schabl weiter. Bei den Gesprächen sei er, Schabl, inhaltlich verantwortlich gewesen, für die Finanzierung Sobotka. Er stünde auch weiterhin hinter einer partnerschaftlichen Lösung, das hätten sich auch die Rettungsorganisationen verdient.

Was die Gespräche über die Zukunft des Rettungswesens in Niederösterreich betrifft, haben das Land und die niederösterreichischen Gemeinden eine Einigung über einen Arbeitskreis erzielt. Nun werde ein Fragenkatalog zusammengestellt, und diese Fragen haben die Rettungsorganisationen zu beantworten. Das soll als Grundlage für die Verhandlungen mit den Rettungsorganisationen dienen. Die erste Sitzung dieses Arbeitskreises, so Schabl, finde am 2. Februar statt.

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