30.01.2006 | 11:57

BM Prokop, LH Pröll und der deutsche Innenminister Schäuble

Bekenntnis zur regionalen Zusammenarbeit

Ein klares Bekenntnis zu den föderalen Strukturen sowie zur regionalen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen legten Bundesministerin Liese Prokop, der deutsche Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll bei ihrem heutigen Treffen in Wien ab. Für Pröll ist es wichtig, dass es in Europa Persönlichkeiten gibt, die sich mit Problemfeldern auf regionaler Ebene auseinandersetzen. Man müsse ständig Möglichkeiten suchen, wie man Europa bürgernäher gestalten kann. So werde Niederösterreich im Frühjahr auch Schauplatz der Subsidiaritätskonferenz sein, erinnerte Pröll. Dazu stelle das Asylwesen für Niederösterreich auf Grund der exponierten Lage eine besondere Herausforderung dar.

Prokop sieht in derartigen Treffen eine wichtige Grundlage für die gegenwärtige und künftige Zusammenarbeit, insbesondere in Sicherheitsbelangen. Dazu brauche es auch ständigen Kontakt und Erfahrungsaustausch.

Für Schäuble müsse man den Bürgern klar machen, dass Problemfelder wie Terrorismus, Gewalt und Migration nur gemeinsam gelöst werden können. Im Föderalismus wiederum sieht Schäuble die zukunftsträchtigste Form für das Gelingen des gemeinsamen Europa. Gleichzeitig brauche es auf kommunaler und regionaler Ebene klare Zuständigkeiten, ist Schäuble überzeugt.

Das Treffen von Prokop, Schäuble und Pröll fand im Vorfeld des Zusammentreffens von Vertretern der jetzigen und folgenden EU-Präsidentschaft statt. Dabei sollen Aufgaben, Arbeitsweisen und Schwerpunktsetzungen für die nächsten zweieinhalb Jahre aufeinander abgestimmt und somit auch Kontinuität in der politischen Arbeit für Europa gewährleistet werden.


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