13.12.2005 | 14:45

Traiskirchen ist randvoll

Plank: Verfahren müssen schleunigst auf Touren kommen

„Über 26.000 Fälle warten beim unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Tausende dieser Verfahren laufen bereits mehrere Jahre. In mehr als 500 Fällen könnte durch eine rasche Abarbeitung durch den UBAS eine direkte Entlastung von Traiskirchen erfolgen. Alles in allem eine Situation, die so nicht akzeptiert werden kann“, meint der für Flüchtlingsfragen zuständige Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank.

Die vorliegenden Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Seit Jänner 2002 sind die offenen Verfahren beim UBAS von rund 7.800 auf derzeit über 26.000 Fälle angestiegen. 35 unabhängige Senatsmitglieder bearbeiten im Jahr rund 7.000 bis 8.000 Fälle. Zur Bewältigung des immensen Überhanges, aber auch zur effizienten Abarbeitung der neuen Fälle wird jegliche Struktur und Strategie vermisst. Alleine die so genannten „Dublin-Fälle“ – das sind jene Fälle, bei denen es wegen der Nicht-Zuständigkeit Österreichs um eine rasche und direkte Zurückweisung in ein EU-Land geht – machen derzeit mehr als 500 aus. Würden diese Fälle rasch abgearbeitet werden, könnte spürbar, Fall für Fall, Traiskirchen direkt entlastet werden.

„Die Entscheidungsfindung muss auch in jedem Fall unter Berücksichtigung der Menschenrechtskonvention erfolgen. Unter diesem Aspekt ist es aus humanitären Gründen nicht tragbar, dass eine große Anzahl von Fällen seit mehr als vier Jahren auf eine Entscheidung warten muss. Ich fordere daher mit allem Nachdruck, dass sowohl die ‚Dublin-Fälle’, aber auch die restlichen anstehenden Entscheidungen beim UBAS einer raschen Entscheidung zugeführt werden. Es muss möglich sein, dass Asylverfahren unter der Berücksichtigung der I. und II. Instanz in einem Zeitraum zwischen 8 und 12 Monaten abgeschlossen werden. Nicht zuletzt würde ein derartig straffer und effizienter Verfahrensablauf die Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern auch erleichtern“. meint Plank abschließend.

Weitere Informationen: Dr. Christian Milota, Telefon 02742/9005-12701, e-mail christian.milota@noel.gv.at.


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