12.12.2005 | 13:17

Festakt zum 60. Jahrestag der 1. NÖ Landtagssitzung

Freibauer: Landesparlamente als Partner und nicht Untergebene

Im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten fand heute ein Festakt zum 60. Jahrestag der ersten Sitzung des Landtages von Niederösterreich statt: Am 12. Dezember 1945 war der am 25. November neu gewählte NÖ Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. An der Spitze der großen Zahl an Festgästen standen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit nahezu der gesamten Landesregierung, die aktiven Abgeordneten sowie Abgeordnete und Regierungsmitglieder außer Dienst. Auszüge aus den stenografischen Protokollen vermittelten Einblicke in die Sitzungen des NÖ Landtages von 1945 bis heute.

Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer widmete diesen Festakt in Erinnerung an die Wiedererstehung des demokratisch gewählten niederösterreichischen Parlaments nach der „langen Nacht des totalitären Regimes“ sowie an den Weg des Landes vom zerstörten Kriegsschauplatz „zu einer der blühendsten Regionen am Beginn des 3. Jahrtausends“ jenen Frauen und Männern des NÖ Landtages, die nicht mehr leben.

Trotz des Gedenkjahres beginne sich der „Nebel der Vergangenheit“ über diese Zeit zu legen, so Freibauer, der hervorhob, dass sich damals alle Abgeordneten eines gemeinsamen Zieles bewusst gewesen seien: in einer nahezu aussichtslosen Situation durch entschlossenes praxisnahes Handeln und den Willen zur Zusammenarbeit das Bestmögliche für Land und Bevölkerung zu leisten.

Bestrebungen, den Schutz der Abgeordneten vor willkürlicher Verfolgung aufzuheben, erteilte der Landtagspräsident in Erinnerung an die beiden im Sommer 1946 von der sowjetischen Besatzungsmacht festgenommenen und nach Sibirien verschleppten niederösterreichischen Abgeordneten Franz Gruber und Ferdinand Riefler eine ebenso klare Absage wie Tendenzen zur Abschaffung der Landesparlamente: „Wer die Landesparlamente in Frage stellt, stellt die Bundesländer selbst in Frage.“

Der NÖ Landtag habe in den sechzig Jahren Großartiges geleistet und sei in vielem für andere Bundesländer und die Republik Vorbild gewesen. Entscheidend sei auch das Selbstwertgefühl, hier wichtige Arbeit zu leisten, warnte Freibauer vor dem „alltäglichen Schlendrian“ und forderte, bei jeder Sitzung „miteinander statt aneinander vorbei oder bloß in die Kamera zu reden“.

Das Landesparlament sei ein Ort des Bedenkens und Entscheidens, nicht des Verhandelns. Der Landtag müsse daher nicht nachvollziehen, was der Landeshauptmann oder die Landesregierung schon verkündet hätten, sprach der Landtagspräsident in Folge das NÖ Sendemastenabgabegesetz an: „Die Verantwortung für Gesetze und deren budgetäre Vorsorge tragen allein die Abgeordneten des Landtages.“

Von den Bundeseinrichtungen forderte Freibauer, die Landesparlamente als Partner und nicht als Untergebene oder „mündige Minderjährige“ anzusehen. So habe der Nationalrat zuletzt die Wahl der Bundesräte durch die Landtage in einem Punkt verändert, ohne Kontakt mit den Landtagen aufgenommen zu haben. Den Landesparlamenten sei der ihnen nach der Verfassung zustehende Respekt entgegenzubringen: „Bestand und Geschichte der Länder sind älter als die der Republik“.

Um die Arbeit des Landtages attraktiver zu machen, sei etwa das NÖ Persönlichkeitswahlrecht ein Schritt in die richtige Richtung. Eine möglichst große Zustimmung am Wahltag sei das beste Argument für den Landtag, kündigte der Landtagspräsident schlussendlich an, zuversichtlich an die neuen Aufgaben heranzugehen: „Gutes erhalten und Neues gestalten ist der Auftrag für Niederösterreich.“


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