09.12.2005 | 12:57

Österreich und Tschechien forcieren Zusammenarbeit

Bilaterale Verträge unterzeichnet

Auf dem tschechischen Schloss Mikulov unweit der Grenze zu Niederösterreich (Grenzübergang Drasenhofen) wurden heute weitere Weichen für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien gestellt: Innenministerin Liese Prokop und ihr tschechischer Kollege, Frantisek Bublan, unterzeichneten auf dem südmährischen Schloss im Beisein von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mehrere bilaterale Abkommen, die auch auf Niederösterreich große Auswirkungen haben. So wurden zur Förderung des lokalen Tourismus und der regionalen Zusammenarbeit – im Sinne der Unterzeichnung des Übereinkommens vom 17. September in Raabs – die konkreten Öffnungszeiten für die 16 niederösterreichischen Grenzübergänge festgelegt (weitere 11 Grenzübergänge befinden sich in Oberösterreich). Es handelt sich dabei um touristische Grenzübergänge, die z. B. für Wandertourismus, Fahrrad-, Ski- und Reitsport sowie für gesellschaftliche und religiöse Veranstaltungen genutzt werden können.

Ein weiteres Vertragsdokument, das unterzeichnet wurde, sieht so genannte „One-stop“-Grenzabfertigungen vor. Für alle Arten von Übergängen (Pkw, Lkw, Bahn) erfolgen gemeinsam Grenzabfertigungen durch Mitarbeiter beider Staaten, es wird nur mehr ein Mal kontrolliert.

Zudem kommt es zwischen Österreich und Tschechien zur Umsetzung der so genannten Dublin-Verordnung; das heißt, der Asylantrag muss im ersten Land der EU gestellt werden, in das der Antragsteller kommt.

Für Innenministerin Prokop sind „die qualitativ hochwertigen Verträge“ ein wichtiger Beitrag, die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen, die Kriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen und gleichzeitig das Miteinander und die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich zu verstärken. Prokop sieht es zudem als Aufgabe und Verpflichtung Europas, gerade beim Thema Sicherheit gleiche und einheitliche Standards zu schaffen, auch im Interesse all jener, die tatsächlich Hilfe brauchen.

Auch der tschechische Innenminister begrüßt die Schaffung gemeinsamer Standards und Vorgangsweisen für Asylwerber. Die Frage der Integration könne jedoch nur gemeinsam gelöst werden. Bublan brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass Tschechien 2007 dem Schengener Raum beitreten wird können. Tschechien werde auf jeden Fall versuchen, die dafür notwendigen Aufgaben und Bedingungen zu erfüllen, man zähle dabei auch auf die Unterstützung Österreichs.

Die Bedeutung dieser Verträge für die Zusammenarbeit von Südmähren und Niederösterreich, die sich bereits in einer Vielzahl von Arbeitsübereinkommen finden, unterstrich auch Landeshauptmann Pröll. „Mit der Erweiterung der EU ist es möglich geworden, aus einer Bruchstelle in Europa eine Nahstelle zu machen.“ Dazu werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit dies- und jenseits der Grenze beschleunigt und ein weiterer Beitrag dazu geleistet, die Kriminalitätsrate zu senken, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt. Die Erfolge der Zusammenarbeit schlagen sich auch in der Kriminalstatistik nieder. Von Jänner bis Oktober 2005 stieg die Aufklärungsrate in Niederösterreich im Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,8 Prozent, die Zahl der angezeigten Fälle ging in Niederösterreich um 7,7 Prozent zurück. Niederösterreich liegt damit weit über den österreichischen Durchschnitt: Die Aufklärungsquote lag österreichweit im Oktober bei 1,9 Prozent.


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