„Die Zivildiener sind neben den Tausenden Freiwilligen eine der tragenden Säulen des heimischen Rettungswesens. Es war schon seit langem eine Forderung der SPÖ, die Entschädigung für die Zivildiener an jene der Präsenzdiener anzugleichen - dieses Anliegen wurde nun auch vom Höchstgericht bestätigt. Ganz klar muss aber in diesem Zusammenhang auch festgestellt werden, dass die - selbstverständlich berechtigten - Forderungen der Zivildiener die Budgets der Rettungsorganisationen nicht weiter belasten dürfen“, so Gesundheits-Landesrat Emil Schabl in einer Reaktion auf das Erkenntnis der Verfassungsrichter.

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes gab der Klage von zwei Zivildienern Recht, wonach 6 Euro Verpflegungsgeld pro Tag deutlich zu wenig seien. Die Begründung: Der Zivildienst ist eine Ersatzzeit für die Wehrpflicht, und der Zugang darf den jungen Menschen nicht massiv erschwert werden. „Die logische Schlussfolgerung aus diesem Urteil ist die Anpassung des Verpflegungsgeldes der Zivildiener an jenes der Präsenzdiener. Laut einer Schätzung des Innenministeriums würde das jährlich rund 28 bis 30 Millionen Euro an Kosten ausmachen. Dass das Rote Kreuz, der ASBÖ, die Caritas oder die anderen Trägerorganisationen für diese Kosten unmöglich selber aufkommen können, steht außer Frage! Hier ist die öffentliche Hand gefordert. Schließlich leisten diese jungen Menschen ja auch einen unschätzbaren Dienst an der Allgemeinheit“, betont Schabl.

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