Der Europa- und EU-Erweiterungsfragen-Ausschuss des NÖ Landtages hatte im Zuge seiner Konsultationsgespräche mit Persönlichkeiten aus der Europäischen Union heute den ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Dr. Gregor Woschnagg, zu Gast. Woschnagg gab den Abgeordneten des NÖ Landtages einen Bericht über die Verhandlungen anlässlich der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei und Kroatien, einen Bericht über die Finanzverhandlungen in der EU sowie eine ausführliche Vorschau auf jene Aufgaben, die Österreich im Zuge der EU-Präsidentschaft zu erwarten habe. Im Hinblick darauf, dass die nächste österreichische Präsidentschaft nach den derzeitigen Gegebenheiten erst wieder im Jahr 2019 stattfinden wird, kommt dem nächsten Halbjahr für Österreich besondere Bedeutung zu.

In der anschließenden Diskussion unter der Leitung des Ausschuss-Vorsitzenden Mag. Karl Wilfing und im Beisein des Dritten Landtagspräsidenten Ing. Johann Penz diskutierten die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grüne Fragen der Grenzziehung einer EU-Erweiterung, der Förderungen, insbesondere hinsichtlich grenznaher Regionen und der Landwirtschaft, der zukünftigen EU-Finanzordnung sowie Fragen der Subsidiarität und der Sicherstellung der Daseinsvorsorge durch die Gemeinden.

Die Informationsgespräche des Europa- und EU-Erweiterungsfragen-Ausschusses sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

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