24.10.2005 | 10:42

20 Punkte bei Landtagssitzung am kommenden Donnerstag

Aktuelle Stunde zum Thema Handymastensteuer

20 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der Sitzung des Landtages von Niederösterreich am Donnerstag, 27. Oktober, ab 13 Uhr. Den Beginn macht dabei auf Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Petrovic u. a. eine Aktuelle Stunde zum Thema Handymastensteuer.

Danach folgen vier Tagesordnungspunkte auf Antrag des Gesundheits-Ausschusses: Berichte der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2004 der Landesklinikenholding sowie des NÖGUS für das Jahr 2004 / Bereich Gesundheit und Soziales, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes und ein Antrag mit Gesetzentwurf betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006.

Ebenfalls vier Tagesordnungspunkte fußen auf Anträgen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses: Drei Vorlagen der Landesregierung beziehen sich auf Sanierung, Zu- und Umbau im a. ö. Krankenhaus Scheibbs bzw. die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens) sowie eine Änderung des NÖ Landesbankgesetzes. Ein Bericht der Landesregierung betrifft den NÖ Energiebericht 2004.

Auf Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses werden sechs Tagesordnungspunkte diskutiert: der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2004, der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2004 und der Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahr 2004 (jeweils Berichte der Landesregierung) sowie eine Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes, eine Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 und eine Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (jeweils Vorlagen der Landesregierung).

Vorlagen der Landesregierung betreffen auch eine Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 bzw. eine Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (jeweils auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses) sowie eine Änderung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 und eine Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes (jeweils auf Antrag des Sozial-Ausschusses).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 15. Dezember, statt.


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