27.09.2005 | 09:24

Erste Landtagssitzung nach der Sommerpause

Aktuelle Stunde zum Thema „Gentechnikfreie Milch“

Mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer, Waldhäusl u. a. zum Thema „Gentechnikfreie Milch“ beginnt am Donnerstag, 29. September, um 13 Uhr die erste Sitzung des NÖ Landtages nach der Sommerpause. Danach stehen nach derzeitigem Stand weitere 12 Punkte auf der Tagesordnung.

Auf Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses werden drei Berichte der Landesregierung diskutiert: über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds, den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds (jeweils Jahresbericht 2004) und über die Situation des Hochwasserschutzes in Niederösterreich. Vorlagen der Landesregierung beziehen sich auf eine Änderung des Gesetzes über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds sowie auf das NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005.

Vier Anträge des Rechnungshof-Ausschusses haben den Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 8 der XVI. Gesetzgebungsperiode, den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes vom Juni 2005 über das Bundesland Niederösterreich (Verwaltungsjahr 2004) sowie zwei Wahrnehmungsberichte zum Inhalt: zum ersten betreffend Planung der A 6 Nordost Autobahn (Raum Thayatal: Naturschutz, Wasserqualität und internationale Zusammenarbeit) und zum zweiten betreffend Teilgebiete der Gebarung im Land Niederösterreich (Personal, Organisation, Informationstechnologie).

Auf Antrag des Umwelt-Ausschusses stehen der NÖ Jahresumweltbericht 2004 und ein Antrag mit Gesetzesentwurf zur Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Komplettiert wird diese durch eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978 (Antrag des Gesundheits-Ausschusses).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 27. Oktober, statt.


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