Auf Schloss Raabs im Waldviertel wurde am Samstag der Vertrag für ein bilaterales Grenzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik unterzeichnet, mit dem Ziel, den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und die Nutzung grenznaher Gebiete zu erleichtern.

"Am heutigen Tag wird ein zukunftsträchtiger Schritt gesetzt und eine gute Tradition fortgesetzt. Durch die zwölf zusätzlichen Grenzübergänge zwischen der Tschechischen Republik und Niederösterreich kommen die Menschen einander näher und können auch Chancen im Tourismus besser genutzt werden“, meinte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Zudem sei es Dank dieser Übereinkommen möglich, zusätzliches Geld aus Brüssel in die Region zu bringen. Auch in Bezug auf den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz habe diese Unterzeichnung eine große Bedeutung. "Dies ist ein Meilenstein in der Realisierung des Zusammenwachsens der Regionen; so wird eine Bruchstelle in Europa zu einer Nahtstelle", so Pröll abschließend.

Innenministerin Liese Prokop betonte, dass durch das unterzeichnete Abkommen die Verflechtung der Regionen bzw. Länder gefördert würde und für wichtige wirtschaftliche Impulse sorgen werde. Außerdem sei dieser Vertrag eine "kleine Vorwegnahme" des Schengenabkommens.

Der Innenminister der Tschechischen Republik, Mag. Frantisek Bublan, sprach von "zwei bedeutsamen Dokumenten", durch welche "zwei Staaten einander näher kommen".

Ingenieur Stanislav Juranek, Hauptmann des Südmährischen Kreises, hielt fest, dass Südmähren und Niederösterreich durch ihre geopolitische Lage und ihre Geschichte und Kultur verbunden seien. Es sei erforderlich, auch die Wege miteinander zu verbinden. Grundlage für die Unterzeichnung ist die am 5. September 2002 unterfertigte Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und den Kreisen Südmähren, Südböhmen und Vysocina, die im Rahmen eines Treffens der damaligen Staatspräsidenten beider Länder erfolgte. Gegenstand dieser Vereinbarung war unter anderem die Regionalpolitik, Raumplanung, Umwelt, Katastrophenschutz, Grenzübergänge sowie Verkehr und grenzüberschreitende Verkehrswege.

Durch den unterzeichneten "Staatsvertrag über touristische Grenzübertritte" richten Österreich und die Tschechische Republik spezielle Grenzübertrittstellen ein. Dadurch sollen Grenzübertritte für lokale und regionale Veranstaltungen erleichtert werden. Auch Grenzwasserläufe sollen in Zukunft für sportliche Zwecke genutzt werden können. Mit dem "Abkommen über Grenzübergänge" werden die Örtlichkeiten der gemeinsamen Grenzübergänge, die Benützungsumfänge dieser Stellen und die Öffnungszeiten neu und zeitgemäß geregelt. Durch teilweise geänderte Öffnungszeiten und die erweiterten Benützungsumfänge sollen Reisen über die Staatsgrenze hinweg erleichtert werden.

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