09.08.2005 | 15:43

Gesetz zur NÖ Handymasten-Steuer tritt 2006 in Kraft

Schneeberger: Gemeinsame Nutzung der Sendeanlagen

„Die niederösterreichische Handymasten-Steuer tritt wie geplant mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Vier neue Gutachten bestätigen die Rechtmäßigkeit des NÖ Sendeanlagenabgabengesetzes“, erklärte der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, Mag. Klaus Schneeberger, heute in Wien. Die Bundesregierung verzichtete bei ihrem heutigen Ministerrat auf ihr Einspruchsrecht gegen das NÖ Sendeanlagenabgabengesetz.

Die Mobilfunkbetreiber haben noch bis 15. Juli 2006 Gelegenheit, sich über den Stand der gemeinsamen Nutzung der Sendeanlagen zu informieren. Schneeberger: „Das Land Niederösterreich fordert bis dahin die gemeinsame Nutzung von zwei Drittel aller Sendeanlagen.“


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