05.07.2005 | 11:13

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Das Grundsatzübereinkommen zur Errichtung von Lkw-Garagen für Sattelkraftfahrzeuge, Unterbringungsmöglichkeit für die NÖ Hundestaffel und Vorkehrungen für ein EDV-Rechenzentrum mit einer Gesamtfinanzierungssumme von 3,6 Millionen Euro am Standort Linzerstraße in St. Pölten wurde genehmigt. Weiters sollen für Abteilungen des Landespolizeikommandos zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen werden. Die Errichtungskosten werden auf 24 Millionen Euro geschätzt.

Mit den Tierschutzvereinen NÖ wurde eine Fördervereinbarung für die Jahre 2005 bis 2008 abgeschlossen. Diese Fördervereinbarung sieht eine Unterstützung für alle Tierheime in Niederösterreich von insgesamt 448.280,26 Euro pro Jahr vor.

Weiters wurde ein Fördervertrag mit der Cinema Paradiso Kino-BetriebsGmbH für den Betrieb des Programmkinos in St. Pölten für die Jahre 2005 bis 2009 beschlossen. Die jährliche Förderung beträgt für die Jahre 2005 und 2006 187.000 Euro und für 2007 bis 2009 170.000 Euro.

Auch die Fördervereinbarung mit dem Verein GlobArt – Connecting Worlds of Arts and Sciences für die Jahre 2005 bis 2007 wurde genehmigt. Die jährliche Förderung beträgt 78.000 Euro.

Die Festspiele Reichenau GmbH erhält für das Projekt „neuer spiel raum“ einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 200.000 Euro.

Außerdem erhält das bischöfliche Ordinariat der Diözese St. Pölten für die Durchführung des Projekts „MATRICULA – digitale Erfassung und Bereitstellung von Matrikenbüchern“ einen Gesamtfinanzierungsbeitrag in der Höhe von 76.000 Euro.

Der NÖ Werbung GmbH wurde ein Zuschuss für das Jahr 2005 in der Höhe von 1.145.605,87 Euro für die Durchführung der neuen Aufgabenfelder der Gesellschaft (Angebotsentwicklung, Sportland, Medienkooperation) gewährt.

Aus Mitteln des NÖ Landschaftsfonds werden für 6 Vorhaben insgesamt 746.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Weiters wurden für das Projekt Bioerlebnisbauernhof Tullnerbach zusätzliche Landesmittel in der Höhe von 60.000 Euro bereitgestellt.

Für 6 Projekte der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete wurden Förderungen in der Gesamthöhe von 279.550 Euro beschlossen.

Zudem wurden für die Errichtung von 6 Biogasanlagen in Niederösterreich Investitionszuschüsse in der Gesamthöhe von 1,1 Millionen Euro bewilligt.

Aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Mittel) wurden der Rail Cargo Austria AG zur Kofinanzierung des Projekts „Interregionale Attraktivierung des Schienen- und Güterverkehrs zwischen Österreich Nord/Ost und den Nachbarregionen in der Slowakei“ 80.000 Euro im Rahmen des Programms INTERREG IIIA Österreich - Slowakei genehmigt.

Der Service Mensch GmbH der NÖ Volkshilfe wurde für das Qualifizierungsprojekt „Haus- und Gartenservice 2005“ zur Reintegration arbeitsloser Frauen für das Jahr 2005 ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 150.000 Euro bewilligt.

Die Stadtgemeinde Mistelbach erhält einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 2,9 Millionen Euro für die Errichtung und Einrichtung des Museumszentrums Mistelbach/Hermann Nitsch-Museum.

Auch die Gozzoburg Immobilienverwaltungs-GmbH. erhält einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Sanierung und Revitalisierung der Gozzoburg in Krems.

Außerdem wurde für die 4. Bauetappe der Generalsanierung des Stiftes Altenburg im Jahr 2005 ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 210.000 Euro genehmigt.

Ebenso wurde für das Restauriervorhaben des Stiftes Heiligenkreuz im Jahr 2005 ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 62.000 Euro bewilligt.

Der Verein zur Förderung europäischer Integration auf kultureller Ebene in St. Pölten (Orchester „Spirit of Europe“) erhält für das Jahr 2005 eine Förderung in der Höhe von 250.000 Euro.

Weiters wurden für die Jahrestätigkeit des Vereins W. Orth in den Jahren 2005 und 2006 mit dem Projekttitel „Schnitzler in Thalhof“ ein jährlicher Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 64.000 Euro genehmigt.

Außerdem erhält die Österreichische Filmgalerie GesmbH. einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 400.000 Euro für einen Zubau im Bereich des Programmkinos auf dem Campusgelände in Krems.

Die Erstellung eines kleinregionalen Rahmenkonzepts für die Kleinregion „Zukunftsraum Thayaland“ wird mit 75.000 Euro gefördert.

Die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wiener Neudorf wurde beschlossen. Für die Neuwahl des Gemeinderates wurde als Wahltag der 16. Oktober 2005 bestimmt.

Der Verein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten, „Jugend und Arbeit“, erhält für das Jahr 2005 aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung einen Zuschuss bis zu 1.306.681 Euro.

Die Dachverbände Österreichischer Turn- und Sportunion, Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Landesverband Niederösterreich, und Allgemeiner Sportverband Österreich (ALSN), Landesverband Niederösterreich, erhalten für 2005 Subventionen in der Gesamthöhe von 332.980 Euro.

Zu den Kosten der Beaufsichtigung von Schülern an allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen in Niederösterreich außerhalb des Unterrichts wurde für das Schuljahr 2004/2005 ein Landesbeitrag in der Gesamthöhe von 109.040 Euro bewilligt.


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