30.06.2005 | 16:13

NÖ Landtag beschließt Gentechnik-Vorsorgegesetz

Plank: NÖ setzt weiter auf hochwertiges gentechnikfreies Saatgut

Nach der niederösterreichischen Regierung hat heute, Donnerstag, auch der Landtag das Gentechnik-Vorsorgegesetz beschlossen. „Das Gesetz dient“, so erläutert Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank, „der Vorsorge und regelt Maßnahmen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen zu verhindern und stellt sicher, landwirtschaftliche Kulturflächen, auf denen gentechnisch veränderte Organismen nicht ausgebracht werden, nach den Verfahren der biologischen Landwirtschaft bewirtschaften zu können.“

Mit dem neuen Gesetz soll auch weiterhin die Produktion von qualitativ hochwertigem, gentechnikfreiem Saatgut ermöglicht werden. Die Zucht von hundert Prozent gentechnikfreiem Saatgut ist ein erfolgreicher Schwerpunkt der niederösterreichischen Landwirtschaft, dem auch in Zukunft hoher Stellenwert eingeräumt wird. Daher sollen die heimischen Bauern auch weiterhin die Möglichkeit haben, gentechnisch unverändertes Saatgut anzubauen. Da laut EU der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen aus Wettbewerbsgründen nicht verboten werden kann, hat Niederösterreich nun das Vorsorgegesetz beschlossen.

Das Gesetz ist vorerst auf fünf Jahre befristet. Eine der zentralen Bestimmungen lautet, dass das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig ist. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass bei Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen auf landwirtschaftlich nutzbare Flächen vermieden werden kann. Weiters besteht eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit bei einer etwaigen Bewilligung, die Landesregierung muss ein Gentechnikbuch über Bewilligungen führen. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Strafen zwischen 15.000 und 30.000 Euro vorgesehen. Plank: „Niederösterreich wird auch dem EU-weiten Netzwerk der Regionen für Gentechnikfreiheit beitreten.“


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