28.06.2005 | 09:43

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Aktuelle Stunde zum Thema „Handymastensteuer“

Am Donnerstag, 30. Juni, tritt der NÖ Landtag um 13 Uhr zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, wobei die Tagesordnung nach momentanem Stand 16 Punkte umfasst. Den Beginn macht auf Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Petrovic u. a. eine Aktuelle Stunde zum Thema „Handymastensteuer“.

Außerdem wird auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes und auf Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses eine Vorlage betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 diskutiert.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte fußen auf Anträgen des Wirtschafts- und Finanzausschusses: Sechs Mal beziehen sich diese auf Vorlagen der Landesregierung – zum NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz, zur 7. Ausbaustufe der NÖ Landessportschule St. Pölten (Eishalle), zur Archäologischer Park Carnuntum Betriebsges.m.b.H., zum Neubau eines Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Melk, zur Errichtung eines digitalen flächendeckenden Bündelfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Niederösterreich sowie zum Zubau eines Psychosozialen Betreuungszentrums zum NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln „Rosenheim“.

Sechs weitere Anträge des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffen Berichte der Landesregierung – über den Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004, die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2004/2005, Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2004, den NÖ Gemeindeförderungsbericht 2004, die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2004 (EU-Bericht 2004) und zuletzt den Schlussbericht betreffend 5. und 7. Bauabschnitt im Landesklinikum Voralpen Lilienfeld.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 29. September, statt.


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