08.06.2005 | 13:45

Festakt zum Besuch von Staatspräsident Klaus in St. Pölten

Pröll: Deutliche Deklaration für regionale Partnerschaft

Von einem in der Geschichte Niederösterreichs besonderen Höhepunkt sprach Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute beim Festakt anlässlich des Besuchs des Tschechischen Staatspräsidenten Dr. Vaclav Klaus in St. Pölten. Klaus sei einer derjenigen gewesen, welche die Tschechische Republik in die neue Geschichtsepoche der Demokratie begleitet hätten. Die gegenwärtige Zeit brauche Persönlichkeiten seines Schlages, die es verstehen, ihre Meinung klar und ungeschminkt zu sagen.

Den Besuch selbst wertete der Landeshauptmann als in mehrfacher Hinsicht starkes Symbol für die Möglichkeiten des Miteinander in der neuen europäischen Konstellation: Zum einen sei die Visite ein Zeichen guter gegenseitiger Nachbarschaft, nachdem die grenzüberschreitenden Beziehungen nicht immer spannungsfrei gewesen seien. Der große Erfolg der heutigen Zeit liege in der Erkenntnis, dass es nicht genüge, nebeneinander zu leben, man müsse auch miteinander leben und den Dialog forcieren.

Zum zweiten, so Pröll weiter, handle es sich um ein Zeichen, dass das europäische Projekt ein erfolgreiches werden könne. Rund 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges seien die Nachbarn einander näher gekommen und zusammen gewachsen. Weil die „Wunden aus der Vergangenheit“ und die „Schmerzen der Geschichte“ ein schlechter Begleiter in die Zukunft seien, müsse man sich zwar mit der Geschichte auseinander setzen, dürfe dabei aber die Zukunft nie aus den Augen verlieren. Vom Zusammenwachsen habe man dies- und jenseits der Grenze profitiert.

Schließlich sei der Besuch des Tschechischen Präsidenten auch eine deutliche Deklaration für die regionale Partnerschaft. Ein zukunftsträchtiges Europa werde es ohne „regionale Bodenhaftung“ nicht geben, eine von einer Zentrale gesteuerte „Gleichmacherei“ werde nicht funktionieren: „Europa wird entweder ein buntes und vielfältiges oder kein gemeinsames Europa sein“, so Pröll abschließend.

Klaus betonte, er habe sich lange auf diese Visite in Niederösterreich gefreut. Bei seinem letzten Besuch anlässlich des Europaforums Göttweig im Jahr 2000 habe er die damaligen EU-Sanktionen gegen Österreich bereits „als Vorzeichen künftiger europäischer Systemprobleme zwischen staatlicher Souveränität und supranationalem Charakter gesehen“. Die Gegner der EU-Verfassung als „primitive Nationalisten“ zu sehen, greife zu kurz: Die Freiheit in Europa werde nicht ohne die Institution des Staates und die direkte Bindung der Bevölkerung an ihre gewählten Vertreter bewahrt werden können.

Die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Niederösterreich und der Tschechischen Republik seien intensiv und stellten eine Art Rückkehr nach „Jahrzehnten des Umweges“ in die Zeiten der „Österreich-Ungarischen Union“ dar. Die Erträge aus Öffnung, Liberalisierung und Barrierenabbau würden sich einstellen, er glaube an die Zukunft freundschaftlicher Zusammenarbeit: „Optimismus ist Pflicht“, so Klaus.

Im Anschluss erhielt Klaus aus den Händen von Landeshauptmann Pröll und Rektor Prof. Dr. Helmut Kramer den von Land Niederösterreich und Donau-Universität Krems gestifteten Preis für Europäische Regionale Integration (ERI) 2005. Die Auszeichnung wird in Anerkennung besonderer Verdienste um die Verbesserung der menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie um die Bewahrung der Vielfalt der europäischen Regionen verliehen.


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