02.06.2005 | 13:41

Ergebnisse des NÖ Kommunalgipfels

Umfangreiche Maßnahmen bringen zusätzliches Geld

In einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten informierten heute hochrangige VP- und SP-Vertreter auf Landes- und Gemeindeebene über die Ergebnisse des NÖ Kommunalgipfels. Nach intensiven Verhandlungen wurde ein Paket von umfangreichen Gesetzesänderungen als Maßnahme zur gesundheitlichen und sozialen Absicherung der niederösterreichischen Bevölkerung ausverhandelt. Diese Änderungen, die zusätzliche finanzielle Mittel bringen, im Einzelnen:

Das NÖ Sendeanlagenabgabegesetz wird eingeführt. Als gemeinschaftliche Abgabe des Landes und der jeweiligen Gemeinde bringt das Gesetz Einnahmen von rund 45,5 Millionen Euro pro Jahr.

Das NÖ Gebrauchsabgabegesetz wird geändert. Ziel ist die Einbeziehung der Kanal-, Wasser-, Gas- und Stromleitungen auf öffentlichem Gemeindegrund in diese Abgabe. Zu erwartende Einnahmen: bis zu 8 Millionen Euro pro Jahr.

Der tägliche Kostenbeitrag für Spitalsaufenthalte wird von 5,82 Euro auf 7,82 Euro erhöht. Das bringt Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Dabei wird aber eine soziale Komponente berücksichtigt: Die NÖ Landesregierung wird durch Verordnung die Rückvergütung eines Teils des Erhöhungsbeitrages festlegen.

Die Sozialhilfeumlage wird pro Jahr mit 5 Prozent, ausgehend vom derzeitigen Gemeindebeitrag, valorisiert.

Bei den Kosten der Pensionszahlungen der Gemeindeärzte wurde eine Neuordnung der Finanzierung zu Gunsten der Gemeinden vereinbart.

Ein NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das einen Ertrag von rund 6,5 Millionen Euro bringt, wird geschaffen. Als Landesabgabe konzipiert, ist das für ein Grundstück vereinbarte jährliche Restmüllbehältervolumen die Grundlage.

Das NÖ Rundfunkabgabengesetz wird geändert. Diese Landesabgabe beträgt künftig pro Monat 24,5 Prozent - statt 20 Prozent - der monatlich zu entrichtenden Rundfunkgebühren plus des monatlichen Programmentgelts.

Die Mittel für den Güterwegebau in Niederösterreich werden auf jährlich 3,5 Millionen Euro aufgestockt.

Gerade im sozialen Bereich seien die Ausgaben zuletzt vermehrt gestiegen, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi. Man habe sich daher entschlossen, ein Maßnahmenpaket „mit moderaten Anhebungen“ zu schnüren. Wesentlich sei auch, dass bei der Anhebung der Spitalsbeiträge eine soziale Staffelung eingeführt worden sei.

Mit diesem Paket, das die Gemeinden und das Land Niederösterreich gemeinsam beschlossen hätten, wolle man die soziale und gesundheitliche Betreuung der NiederösterreicherInnen auf hohem Standard absichern, meinte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka.

Das jetzt vorliegende Konvolut sei ein Beweis für hervorragende Zusammenarbeit und „ein Meilenstein“ für die Absicherung der sozialen und gesundheitlichen Standards, erläuterte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger. SP-Klubobmann Hannes Weninger bezeichnete das Ergebnis als eine Auszeichnung für die Zusammenarbeit beider Parteien. Mit dem neuen NÖ Sendeanlagenabgabegesetz werde man eine Lenkungsmaßnahme gegen den Wildwuchs an Sendeanlagen für Mobiltelefone gewinnen, machte der Präsident des VP-Gemeindevertreterverbandes, Mag. Alfred Riedl aufmerksam. Die niederösterreichischen Gemeinden können jetzt eine wesentlich bessere Planung der Ausgaben und der Einnahmen durchführen, zeigte sich der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes, Bernd Vögerle, überzeugt.


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